Präsidentschaftswahlen in Afghanistan - Einfluss auf die Rechte von Mädchen und Frauen?

Am Samstag, 05.04.2014 fanden in Afghanistan die ersten Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Karzai, der seit dem Sturz der Taliban regiert, nicht mehr antreten konnte. Viele sahen in dieser Wahl, die zusammen mit den Wahlen für die 34 afghanischen Provinzräte stattfanden und in den 2015 folgenden Parlamentswahlen eine erste große Prüfung für das neue, demokratische Afghanistan. Zugleich ziehen sich Ende 2014 große Teile der internationalen Truppen aus Afghanistan zurück. Wird Afghanistan diese großen Schritte in eine selbstständige Zukunft gelingen? Anlässlich dieser Ereignisse ist es Zeit zu fragen, wie es um die Rechte von Mädchen und Frauen in Afghanistan steht. Denn ihre Lage ist ein Indikator für die Demokratiefähigkeit des Landes, ausschlaggebend für den Weg, den Afghanistan dieses Jahr einschlagen wird.

Eine Analyse von Julia Alexa Barde 

Julia Alexa Barde ist die TERRE DES FEMMES-Projektkoordinatorin für das Projekt "Das Frauenzentrum in Shahrak, Afghanistan - Bildungsarbeit für ein selbstbestimmtes Leben", welches von TERRE DES FEMMES seit zehn Jahren unterstützt wird. Ihre Bilanz zu den Frauenrechten in Afghanistan wurde erstellt mit Hilfe von Informationen von Amnesty International, Human Rights Watch, Medica Mondiale und der AIHCR.

Rückschritte für Mädchen- und Frauenrechte 

2013 war kein gutes Jahr für die Mädchen und Frauen Afghanistans. Im afghanischen Parlament wurde ihre verfassungsmäßige Gleichberechtigung gleich mehrfach angegriffen. So konnten zum Beispiel ein Gesetz zur Wiedereinführung der Steinigung und eine Änderung des Strafgesetzbuches erst in letzter Minute abgewendet werden. Die Änderung sah vor, dass Familienangehörige im Falle von häuslicher Gewalt nicht mehr als Zeugen befragt werden dürfen. Frauen, die Opfer der Gewalt ihrer Männer oder Familien werden, wären so gänzlich auf sich allein gestellt. Auf politischer Ebene gab es weitere Rückschritte für Frauenrechte. Die Frauenquote in den Provinzräten wurde von 25% auf 20% gesenkt. Eine Debatte über das Gesetz zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, das "EVAW law", welches 2005 als Meilenstein für Frauenrechte in Afghanistan zunächst per Präsidialdekret als geltendes Gesetz eingeführt wurde, wurde im Mai 2013 bereits nach 15 Minuten abgebrochen. Mehrere Politiker hatten lautstark die Rücknahme des Dekrets verlangt; und das in einer Sitzung, in der es um die Ratifizierung des Dekrets durch das Parlament ging. Jetzt wird eine neue Version des Gesetzes ausgearbeitet, um es erneut dem Parlament vorzulegen. Die geforderten Änderungen wie z.B. das Herabsetzen des Heiratsalters für Frauen wären ein weiterer Rückschritt für die Mädchen und Frauen Afghanistans. Während im Jahr zuvor anlässlich der Geber-Konferenz in Tokio die Gewährung von milliardenschweren Entwicklungshilfe-Paketen noch fest an die tatsächliche Umsetzung des EVAW-Gesetzes gebunden wurde, erinnert heute niemand mehr Afghanistans Regierung öffentlich auch nur an die Ablieferung des aktuellen Fortschrittberichtes.

Geschlechtergerechtigkeit als Indikator für die Entwicklung der afghanischen Demokratie

Julia Barde auf der BMZ-Konferenz am 11. März 2014. Foto: Leonie HirschmüllerJulia Barde auf der BMZ-Konferenz am 11. März 2014. Foto: © Leonie HirschmüllerGeschlecGescb

Auf einer Konferenz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 11. März 2014 zur aktuellen Situation in Afghanistan in Berlin, an der ich für TERRE DES FEMMES teilnahm, diskutierten Vertreterinnen der afghanischen Zivilgesellschaft ihre Einschätzung der aktuellen Situation. Nargis Nehan, Direktorin der afghanischen NGO "Equality for Peace and Democracy", spricht anlässlich der Entwicklungen im letzten Jahr offen von systematischem Widerstand gegen die bereits gewonnenen Rechte für Frauen und Mädchen. Im Namen der afghanischen Frauen forderte sie ein Ende der permanenten Angriffe auf bereits existierende Rechtsgrundlagen durch Parlamentarier in Kabul. Auch Dr. Sima Samar, eine der Vorsitzenden der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, der AIHRC, betont, dass die Situation der Frauen in Afghanistan der tatsächliche Indikator für die Entwicklung der afghanischen Demokratie sei. Und was diese angeht seien die bisherigen Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Kennerinnen der politischen Szene in der afghanischen Hauptstadt, wie die Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, Adrienne Woltersdorf, sehen den aktuellen konservativen Widerstand als Teil eines natürlichen Prozesses. Wie ein Pendel gehe die Entwicklung hin und her, aber eben doch in die richtige Richtung. Auch Nagis Nehan betonte, dass Geschlechtergerechtigkeit ein Prozess sei, ein Ergebnis sozialen Wandels, welcher Zeit und Geduld brauche.

Stärkung der Ausbildungsförderung für Frauen

Was aber kann man tun, um die bereits begonnene Entwicklung hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe der afghanischen Frauen wieder in Schwung zu bringen, und vor allem dauerhaft zu festigen? Gründe dafür, dass elementare Rechte für Frauen und Mädchen in Afghanistan immer noch auf einem so unsicheren Fundament stehen, spricht Jamila Kawish, GIZ-Mitarbeiterin in Afghanistan, an, und zeigt damit gleich was den Frauen dringend fehlt: Nur wenige Frauen verfügen über Hochschulabschlüsse, diese seien aber in vielen Bereichen inzwischen Voraussetzung für das Gestalten politischer Prozesse. Um Frauenrechte zu stärken, brauche es mehr Frauen in der Politik und in den Berufsverbänden, und das ginge eben nur wenn die Frauen vorher an der Universität gewesen seien. Außerdem sei der Fortschritt der Frauen in Afghanistan auf die großen Städte beschränkt, auf dem Land käme dieser nicht an. Zum Beispiel sei das Einbinden von Frauen in die Entwicklungsräte, die es inzwischen in ganz Afghanistan gibt und die über lokale Belange und Projekte entscheiden, vielerorts reine Symbolpolitik. Tatsächlich hätten die Frauen immer noch kein Mitspracherecht auf lokaler Ebene. Die Lösungen liegen angesichts dieser Situation auch für Nagis Nehan klar auf dem Tisch. Sie fordert im Namen der in Berlin anwesenden Delegation von Frauen neben der klassischen Bildung vor allem stärkere Anstrengungen im Bereich der Ausbildungsförderung für Frauen. Abgesehen von den klassischen Frauenberufen im Bereich Bildung und Gesundheit böte die afghanische Gesellschaft kaum Berufsperspektiven für Frauen. Diese seien aber die Basis einer selbstständigen Entwicklung der Frauen und einziger Garant für ihre Beteiligung an der Gestaltung der afghanischen Gesellschaft. Abgesichert müsse diese Teilhabe auch durch die verstärkte Ausbildung von Frauen als Sicherheitskräfte werden.

Die Forderungen der afghanischen Frauen, die ich in Berlin traf, sind eindeutig: Frauen durch Bildung und Ausbildung zur Teilhabe und zur Entwicklung eigener Vorstellungen und Lebenswege zu befähigen, Frauen nicht mehr als Opfer sondern als ernstzunehmende und unabdingliche Partnerinnen für den Weg in die Demokratie zu verstehen. Genau das sind auch die Ziele des Frauenbildungszentrums Shahrak bei Herat, dass TERRE DES FEMMES seit über 10 Jahren unterstützt. Gerade jetzt ist es wichtig, sich mit den Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan zu solidarisieren und die patriarchalen Verhältnisse in Afghanistan durch ein langfristiges Engagement für Frauenrechte aufzubrechen.

Aktueller Nachtrag (Ende Mai 2014):
Nach dem ersten Wahlgang am 5. April wird es am 14. Juni 2014 zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani kommen. Keiner der beiden konnte im April mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen. Der den Tadschiken zugerechnete Abdullah Abdullah erhielt mit 45% die meisten Stimmen. Abdullah Abdullah ist ehemaliger Außenminister Afghanistans und war auch während der Taliban-Zeit als Teil der Nordallianz politisch in Afghanistan aktiv. Der Pashtune Ashraf Ghani war nach dem Sturz der Taliban Finanzminister und arbeitete in den 1990er Jahren für die Weltbank. Der Wahlkampf für die Stichwahl begann am 22. Mai und wird bis zum 11. Juni gehen. Beide werden dem eher moderaten Lager zugeordnet, das an einer fortschrittlichen Entwicklung Afghanistans interessiert ist. Ein Ergebnis der Stichwahl wird nicht vor Ende Juni erwartet. Am 5. April fanden ebenfalls die Provinzratwahlen statt, deren vorläufige Ergebnisse am 20. Mai veröffentlicht wurden. Offizielle Ergebnisse werden Anfang Juni publiziert werden. Auswertungen der Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Informationen zum Engagement von TERRE DES FEMMES in Afghanistan oder direkt über Julia Alexa Barde, TDF-Projektkoordinatorin Afghanistan: juliaalexabarde@gmx.de