TERRE DES FEMMES e.V. beteiligt sich an der aktuellen Debatte über die Millenniumsentwicklungsziele

Mit der Millenniumserklärung und dem Versprechen, die Ziele bis 2015 umzusetzen, hat die internationale Staatengemeinschaft Tausenden von Menschen Hoffnung auf eine bessere Welt gemacht. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
(UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen).

Beim Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2000 einigten sich die 189 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf ein Ziel: Die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
Dazu wurde die „Millenniumserklärung“ verabschiedet. Diese enthält konkrete Ziel- und Zeitvorgaben, die dabei helfen sollen, das übergeordnete Ziel zu erreichen. Die Millenniums-Entwicklungsziele (auch Millennium Development Goals oder kurz: MDG genannt) umfassen die folgenden „acht Ziele für eine lebenswertere Welt“ und gestalten den Rahmen der weltweiten Entwicklungspolitik.

Ziel 1: Armut und Hunger beseitigen
Ziel 2: Grundbildung für alle Kinder ermöglichen
Ziel 3: Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte und den Einfluss der Frauen stärken
Ziel 4: Die Kindersterblichkeit senken
Ziel 5: Die Gesundheit der Mütter verbessern
Ziel 6: HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
Ziel 7: Schutz der Umwelt verbessern
Ziel 8: Eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen

Ziel der Vereinten Nationen war und ist damit, „das Recht auf Entwicklung für jeden zur Wirklichkeit werden zu lassen und die gesamte Menschheit von Not zu befreien“, die dringlichsten Menschheitsprobleme bis zum Jahr 2015 zu lösen und die Anzahl der Armen und Hungernden zu halbieren.

Diese Millenniums-Erklärung wurde von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen begrüßt, aber auch heftig kritisiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen im Süden betrachteten die Zielsetzung der „Halbierung“ extremer Armut als Arroganz gegenüber den strukturellen Armutsursachen, gegenüber sozialen Ungleichheiten, den globalen Verteilungsmechanismen und Machtverhältnissen.

Ein auf diese Art und Weise entpolitisiertes Verständnis von Armut im Rahmen der Millenniumentwicklungsziele hatte auch zur Konsequenz, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung der Ziele zum Teil einseitig und vorwiegend in der Verantwortung der sogenannten Entwicklungsländer gesehen wurde; also nicht im Sinne eines völkergemeinschaftlichen Anliegens in globaler Verantwortung von Nord und Süd.

- Zwischenstand 2010 -

Fünf Jahre vor Ablauf der Frist für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele trat die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, um die erzielten Forschritte zu prüfen und einen Kurs für beschleunigte Maßnahmen zur Erreichung der Ziele bis 2015 festzulegen.

Die Bilanz, die der MDG-Report 2010 zieht, ist gemischt: Während einige Staaten Verbesserungen in manchen Zieldimensionen erreichen konnten, liegen andere weit zurück. Zweifellos werden auch nach dem Jahr 2015 weltweit noch immer Millionen Menschen von Armut, Hunger und Ausgrenzung betroffen sein.

Die Millenniumsentwicklunsgziele aus feministischer Sicht

Hinsichtlich der MDGs haben sich aus feministischer Sicht ebenso positive wie kritische Stimmen der zivilgesellschaftlichen und frauenrechtlichen Organisationen gemeldet: Gewalt gegen Frauen ist nicht als eigenständiges Problemfeld im Katalog der Millenniums-Entwicklungsziele vertreten. Der menschenrechtsbasierte Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit hat ebenso keinen Eingang gefunden. Im entwicklungspolitischen Kontext signalisierte dieser Ansatz einen wichtigen Paradigmenwechsel von einem Grundbedürfnisansatz mit Wohlfahrtsorientierung hin zu einem Grundrechteansatz mit der Orientierung auf Gerechtigkeit. Hilfe-Empfängerinnen und -Empfänger  sind damit nicht mehr länger die Bittsteller von Hilfe, sondern haben Ansprüche auf Rechte und Gerechtigkeit, die sie selbstbewusst einfordern können.

Post-Agenda-2015

Bis 2015 wollen die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen ein neues Rahmenwerk für Entwicklung und Nachhaltigkeit erarbeiten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die derzeit parallel verlaufenden Prozesse zur Erarbeitung einer Post-MDG-Agenda und globaler Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) verbunden werden können.

Es steht zur Debatte, dass eine globale, menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklung gefordert ist, die das Entwicklungsmodell Nord-Süd ablösen wird. Globale Veränderungen sollen in den Dienst einer sozial-ökologischen Transformation gestellt werden und man sucht nach entsprechenden neuen, globalen Entwicklungsmodellen. Das oft unregulierte Streben nach Wachstum und Effizienz auf Märkten, die durch fehlende Rahmengesetzgebungen für den Schutz sozialer und ökologischer Interessen und das freie Handeln eigennutz-orientierte Akteure gekennzeichnet sind, verhärtet die Probleme von Hunger, Armut, Klimawandel und Ressourcenverknappung sowie Ausbeutung menschlicher Ressourcen. Hier ist eine fundamentale Kurskorrektur notwendig, die gleichermaßen die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Verantwortung nimmt.

TERRE DES FEMMES beteiligt sich

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2013 nahm TERRE DES FEMMES an verschiedenen Veranstaltungen teil, auf denen die zivilgesellschaftlichen Positionen zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda diskutiert wurden. TERRE DES FEMMES setzt sich in diesem Zusammenhang explizit für Frauenrechte und die Stärkung der Rolle von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Uns geht es um spezifische Ansätze, die Mädchen und Frauen unterstützen und die direkt auf die Überwindung von bestehenden Frauenrechtsverletzungen abzielen.

Die strukturellen Ursachen von Armut und Gewalt, basierend auf Macht- und Dominanzverhältnissen finden bislang zu wenig Berücksichtigung in den entwicklungspolitischen Diskussionen um die MDGs. Die Minderung von Armut sollte als zentrale Strategie die Stärkung von Frauenrechten, den verbesserten Zugang von Frauen zu Ressourcen und die Förderung der politischen Partizipation von Frauen in den Mittelpunkt stellen. Dazu ist es unserer Ansicht notwendig, die Rolle und Rechte von Frauen zu stärken.

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