Türkei-Austritt aus der Istanbul Konvention ist ein Weckruf für uns alle

Der Taksim Platz in Istanbul ist immer wieder Zentrum von Protesten für Frauenrechte.

Am 20. März 2021 ist die Türkei aus der Istanbul Konvention ausgetreten – der weltweit einzigen Konvention gegen Gewalt gegen Frauen, welche von fast allen europäischen Staaten ratifiziert wurde und ein wichtiger Maßstab für Frauenrechte auf der ganzen Welt ist.

Wie kam es zu dem Austritt?

Der Austritt geschah auf einen Erlass des türkischen Präsidenten Erdogans hin ohne vorangehende parlamentarische Diskussion. Damit ist die Türkei das erste Land, das der Konvention beitrat und auch das erste, welches sie wieder verlässt. Für FrauenrechtlerInnen in der Türkei, aber auch in Deutschland und im Rest Europas ist der Austritt ein schwerer Schlag. Doch er kam nicht ohne Ankündigung. Erdogan hat in der Vergangenheit immer wieder mit einem Austritt gedroht. Es war unter anderem seiner Tochter zu verdanken, die eine Frauenrechtsorganisation in der Türkei leitet, dass es zuvor nicht dazu kam. Doch dieses Mal behielten Erdogans autokratische Gesinnungen die Oberhand. Eine konkrete Begründung für den Austritt nannte Erdogan nicht, deutete jedoch an, dass die Konvention „Familienwerte“ in Gefahr brächte.

Warum ist die Türkei aus dem Abkommen ausgetreten?

In der Türkei, wie in vielen Ländern, ist jetzt, nach einem Jahr Pandemie, der desolate Zustand der Frauenrechte besonders ersichtlich: Die Pandemie wirft ein Scheinwerferlicht auf die stetig steigenden Zahlen häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt und Femizide. Proteste für mehr Schutz wurden in der Türkei in den letzten Monaten immer lauter. Die Istanbul Konvention ist ein Maßstab, an dem sich Mitgliedsstaaten messen müssen und vom Kontrollgremium der Konvention auch gemessen werden und das ist ein Druck, dem die Türkei sich wohl nicht weiter aussetzen wollte. Die türkische Regierung versucht alles (und wird es weiter tun), um eine öffentliche Debatte zu Frauenrechten und öffentliche Protest und Kritik zu unterbinden – ein Beispiel dafür ist, dass zum Internationalen Frauentag am 8. März viele Metro-, Bus- und Tramlinien unterbrochen wurden, die zum Taksim Platz im Zentrum Istanbuls führen. Damit sollten Frauen und Männer daran gehindert werden, an Protesten für Frauenrechte teilzunehmen. Der Austritt aus der Istanbul Konvention ist der jüngste Schritt der Türkei, die Debatte zu Frauenrechten zu unterbinden.

Erschreckende Lage der Frauenrechte in der Türkei

Präsident Erdogan hat betont, dass der Austritt de facto nichts an den Rechten für Frauen verändern wird. Selbst wenn das stimmen sollte, wäre dies ein Alarmsignal, denn die Situation für Frauen in der Türkei ist, so wie sie ist, desaströs und darf auf keinen Fall so bleiben. Inoffizielle Zählungen gehen von 78 Femiziden in der Türkei aus – bis jetzt, allein in 2021! Das ist eine enorm hohe Zahl mit mehr als einem Femizid pro Tag. Diese Erhebung ist eine inoffizielle, wie sie etwa Plattformen wie We Will Stop Femicides veröffentlichen. Denn die Türkei erhebt, ähnlich wie die deutsche Bundesregierung, kaum differenzierte Daten, die Aufschluss über die Ausmaße von Gewalt gegen Frauen geben. Dabei wäre dies bitter nötig. Viele Femizide in der Türkei werden mit äußerster Brutalität und Kaltblütigkeit begangen. So gibt es dort häufig Fälle von Overkilling, also massivster Gewalteinwirkung, viele Tötungen zur Überdeckung anderer Straftaten wie Vergewaltigung (was auch oft Erfolg hat) und eine eklatante Mängel in der Strafverfolgung bis hin zur Deckung der Täter durch die Behörden. So werden viele Femizide von Polizei und Gerichtsmedizin etwa als Suizide geführt und nie zur Anklage gebracht, auch wenn offensichtliche Anzeichen eindeutig dagegensprechen. Davon abgesehen ist natürlich jede Form von Gewalt gegen Frauen schockierend.

Weckruf

Mit dem Austritt aus der Konvention hat die türkische Staatsführung sich abgekoppelt vom internationalen Diskurs zu Frauenrechten. Die Türkei wird nicht länger an internationalen Standards gemessen und ihre Maßnahmen zur Einhaltung dieser Standards werden nicht länger vom unabhängigen Kontrollgremium der Istanbul Konvention überprüft. Türkische Frauenrechtsorganisationen haben nun keine internationale rechtliche Legitimation mehr, von ihrem Parlament den Schutz von Frauen und Mädchen einzufordern.

Über Nacht sind Frauen in der Türkei auf sich allein gestellt und den Launen ihres Präsidenten ausgesetzt. Dies ist ein Weckruf für alle, die sich für Frauenrechte einsetzen. Deutschland ist Unterzeichnerin der Konvention, doch die Umsetzung ist auch hierzulande mangelhaft: Die Istanbul Konvention verpflichtet Deutschland etwa zur Einrichtung von fast 15.000 weiteren Frauenhausplätzen und zu einer weitaus umfassenderen Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen. Beides wird aktuell von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Der Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention ist ein Weckruf, dass Frauenrechte in der Türkei und darüber hinaus immer noch hart erkämpft werden müssen und deshalb steht TERRE DES FEMMES solidarisch mit den Frauen in der Türkei, die mutig und unermüdlich ihre Rechte einfordern.


 Bildquelle: Flickr / Alper Çuğun (CC BY 2.0)