Am 13.05.2023 hat TERRE DES FEMMES zusammen mit Hourvash Pourkian, Vorsitzende des Vereins „Kulturbrücke Hamburg e.V.“ und Gründerin der Initiative „International Women in Power (IWP) und Necla Kelek, Mitfrau bei TDF, Frauenrechtlerin und Vorsitzende des Vereins Säkularer Islam Hamburg (VSI) an der Eröffnung des Mahnmals „Jinas Beet“ vor dem iranischen Konsulat in Hamburg teilgenommen. 

Die Skulptur heißt „Jinas Beet“ und steht vor dem iranischen Konsulat in Hamburger Stadtteil Winterhude. Das Mahnmal ist ein berührender Protest als Zeichen des Widerstandes gegen die Tyrannei und Brutalität der islamischen Regierung im Iran und zur Unterstützung der feministischen Revolution im Iran. Die Skulptur heißt „Jinas Beet“ um den Namen und die Erinnerungen von Jina Mahsa Amini zu ehren. 

Mit immer härteren Repressionen geht das iranische Unrechtsregime auf die eigene Bevölkerung los. Systematisch werden Demonstrierende verhaftet, gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet. Dennoch ist der Widerstand ungebrochen und die Menschen im Iran fordern nach 44 Jahren ein Ende des Mullah-Regimes. Seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 ist die feministische Revolution landesweit, ethnien-, alters- und schichtenübergreifend im Iran entbrannt.

Wie sehr das iranische Unrechtsregime Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, zeigt sich an der verschärften Videoüberwachung und den massenhaften Vergiftungen in Mädchenschulen. Mithilfe von Videoüberwachung möchte die Polizei verschärft gegen Mädchen und Frauen vorgehen, die kein Kopftuch tragen. Ein Akt des Widerstands. Besonders hart sollen Personen bestraft werden, die Mädchen und Frauen ermutigen, das Kopftuch abzulegen. Das Innenministerium fordert, Bürgerinnen sollen unverschleierte Frauen ansprechen und „zur Rede stellen“. Dieses „zur Rede stellen“ artete bereits in Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen aus. Der Justizchef erklärte Anfang April: „Die Abnahme des Schleiers ist gleichbedeutend mit Feindseligkeit gegenüber unseren Werten. Diejenigen, die solche anomalen Handlungen begehen, werden bestraft und ohne Gnade verfolgt" (Tagesschau). Kleidung darf kein Todesurteil sein.

Die ersten Berichte über vergiftete Schülerinnen erschienen bereits im November 2022. Seit einigen Wochen gibt es eine regelrechte, landesweite „Vergiftungswelle“. Die Vermutung liegt nahe, dass die SchülerInnen und ihre Eltern eingeschüchtert werden sollen. Wie kann es sein, dass ein Staat unverschleierte Mädchen und Frauen innerhalb weniger Stunden identifizieren und per Textnachricht einschüchtern kann, jedoch seit Monaten nicht in der Lage ist, Mädchenschule gegen Giftgasanschläge zu schützen?

Dr. Maren Jaspar Winter, Frauenpolitische Sprecherin der FDP, Arezo Naiby, afghanische Journalistin, Gilda Sahebi, Journalistin, Ärztin (c) ÜPFI e.V.

Expertinnen der Vorbereitungsrunde v.r.n.l. – Stephanie Walter, Terre des Femmes e.V., Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit e.V., Nina Coenen, Demokratielotsen e.V. (c) ÜPFI e.V.

Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin e.V. (ÜPFI) organisierte in Zusammenarbeit mit einer Expert:innenrunde aus 12 Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen und fünf Organisationen die Fachveranstaltung „Frau Leben Freiheit“ – Unterstützung der feministischen Frauenrevolution im Iran.

Als Kooperationspartnerinnen haben u.a. Frauen für Freiheit e.V., TERRE DES FEMMES e.V. und Demokratielotsen e.V. mitgewirkt, die u.a. den zweiseitigen Fragenkatalog für alle demokratisch gewählten Parteien in Berlin als Basis für den Fachaustausch erarbeitet haben.

Hier finden Sie den Bericht zur Veranstaltung.

Aus einer westlichen Perspektive mag das sogenannte Kinderkopftuch harmlos wirken, doch es stellt aus frauenrechtlicher Perspektive eine geschlechtsspezifische Diskriminierung innerhalb patriarchaler Strukturen dar. Vor diesem Hintergrund fand am 29.03.2023 das digitale Parlamentarische Frühstück zum Thema „Kinderkopftuch“ statt. Konzipiert wurde die Veranstaltung um verschiedene Perspektiven (Schulpraxis, Wissenschaft, Frauenrechtsorganisation) sowie Betroffene näher kennenzulernen, sich zu informieren und gemeinsam zu diskutieren. Gemeinsam mit Frau Linda Teuteberg MdB (FDP, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat) erfolgte die Einladung. Über 30 PolitikerInnen aus Bundestag und Landesparlamenten sowie SprecherInnen für Vielfalt, Gleichstellung oder Bildungspolitik sowie Integrationsbeauftrage zweier Bundesländer sind der Einladung gefolgt. Bis auf Bremen waren alle Bundesländer vertreten.

Am 25.01.2023 hat TERRE DES FEMMES als Bündnisorganisation bei der Fachveranstaltung zur feministischen Revolution im Iran im Berliner Abgeordnetenhaus mitgewirkt. Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. (ÜPFI) organisierte in Kooperation mit einer ExpertInnenrunde aus 12 iranischen und afghanischen Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen sowie weiteren Organisationen die Fachveranstaltung zum Iran.

TERRE DES FEMMES in Solidarität mit Frauen im Iran

Am 10.12.2022, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat TERRE DES FEMMES zum Women´s March in Berlin mit ihren BündnispartnerInnen Frauen für Freiheit e.V., Simorgh-Gruppe und der Überparteilichen Fraueninitiative (ÜPFI) aufgerufen, damit die massiven Frauen- und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes weiterhin sichtbar bleiben. Bundesweit fanden in Stuttgart, München, Hamburg, Köln und Frankfurt weitere Frauenmärsche statt, koordiniert von der Initiative International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e.V.

In den 1960er Jahren im Iran geboren, musste Monireh Kazemi Mitte der 1980er Jahren nach Deutschland fliehen. Auf Grund ihrer Haltung zum iranischen Regime drohte ihr damals Gefahr und sie fand in Deutschland eine neue Heimat. Hier setzt sie sich weiterhin für Frauenrechte und Selbstbestimmung ein und hält Verbindung zu AktivistInnen im Iran. Sie ist  Städtegruppen-Koordinatorin „Rhein-Main“ bei TERRE DES FEMMES. Monireh Kazemi (c) privat

Am 30.08.2022, kommen Lehrkräfte aus acht Bundesländern zum 3. Netzwerktreffen zusammen, um sich zum Thema „Kinderkopftuch“ auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen.

Das Online Treffen startet mit Fatma Özdağlar, 26, studentische Beauftragte für Diversitätsförderung an der Berliner Charité. Sie berichtet von ihrer eigenen Schulzeit in Neukölln, von religiösem Mobbing, Überforderung von Lehrkräften sowie Mitschülern, die schon früh ein patriarchales Rollenverständnis verinnerlicht haben. So schildert sie, wie Mädchen, die bereits ein „Kinderkopftuch“ trugen von den männlichen Mitschülern angehalten wurden als „ehrbare“ Muslimin noch mehr darauf zu achten nicht mit Jungs zu sprechen und ebenfalls ihre Handgelenke zu bedecken. Lehrkräfte taten dies als Neckerei ab oder ignorierten die Situation. Rückblickend kann Frau Özdağla das Verhalten ihrer damaligen Lehrkräfte besser nachvollziehen und einordnen. Sie meint, man komme schnell an seine Grenze, falls man keine Aufklärung und Sensibilisierung erhalten habe und auf dem Schulhof mit diesem Verhalten konfrontiert sei. Im gemeinsamen Austausch berichten die Lehrkräfte von Ihren Beobachtungen und schildern beispielsweise wie Mädchen mit muslimischem Hintergrund, die kein sogenanntes „Kinderkopftuch“ trugen, sich immer wieder gegenüber MitschülerInnen dafür rechtfertigen mussten. Die Lehrkräfte betonen die Wichtigkeit von Informationen, unterstützende Aufklärungsarbeit und klaren Regelungen. Insbesondere da viele die Situation vor Ort als extremer einstufen und die falsch verstandene Toleranz ein Problem sei. Oft seien sie mit diesen zusätzlichen Problemen im Schulalltag allein gelassen. Eine Realschullehrerin aus Süddeutschland fordert, dass die Politik aufhört Probleme auszusitzen. Den Lehrkräften geht es auch darum die männlichen Schüler miteinzubeziehen. So argumentieren Eltern für das sogenannte Kinderkopftuch, damit seien ihre Töchter vor sexualisierten Übergriffen geschützt. Die Lehrkräfte waren sich einig, dass hier angesetzt werden muss, da nicht die Kleidung eines Mädchens damit zu tun habe, sondern allein das patriarchale Frauenbild von Jungen und Männern.

Grafik: © Miriam Barton

Der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung (kurz: DeVi e.V.)^[1] hat eine Bestandsaufnahme sowie ein Konzept für eine Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontativer Religionsbekundungen veröffentlicht. Von Mitte Oktober bis Ende Dezember 2021 wurden dazu qualitative Befragungen mit Lehrenden und SozialpädagogInnen an zehn Neuköllner Schulen durchgeführt.

Die politische Gefangene Nahid Taghavi © Mariam ClarenAm 16. Oktober 2020, wurde Nahid Taghavi, deutsche Staatsbürgerin und gebürtige Iranerin, inhaftiert. Aufgrund ihrer Ablehnung des herrschenden patriarchischen Systems und ihres Engagements für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen wird die deutsch-iranische Doppelstaaterin im berüchtigten Evin-Gefängnis der islamischen Republik Iran als politische Gefangene festgehalten. Das Evin-Gefängnis ist seit Jahren bekannt für unmenschliche Haftbedingungen und die Unterbringung von politischen Gefangenen. Erst vor kurzem gab es ein Leak von Videomaterialen aus dem Gefängnis, die die menschenunwürdigen Haftbedingungen, welche AktivistInnen immer wieder betonen, belegen. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, hat das Evin-Gefängnis wiederholt als Ort der Misshandlung von Gefangenen beschrieben^[1].

Am 15. Juni 2021 hat das erste, von TERRE DES FEMMES initiierte Netzwerktreffen
zu dem Thema „Traditionsbedingte Gewalt an Mädchen und
Interventionsmöglichkeiten von Lehrkräften“ stattgefunden. An dem digitalen Treffen
haben 28 LehrerInnen, PädagogInnen und SozialarbeiterInnen aus ganz Deutschland
teilgenommen.

Am 11. Dezember 2020 hat TERRE DES FEMMES (TDF) nach mehr als zweijähriger Laufzeit die Petition „DEN KOPF FREI HABEN!“ an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin überreicht. Insgesamt wurden über 38.800 Unterschriften gesammelt und an Staatssekretärin Frau Dr. Sudhof überreicht. 

Aufgrund der Pandemie-Bestimmungen fand das Austauschgespräch zur Petition am 25. Februar 2021 digital mit dem BMJV statt. Staatssekretärin Frau Dr. Sudhof nahm gemeinsam mit Herrn Bindels, Leiter des Referats Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht, an dem Termin teil. 

TERRE DES FEMMES hat beim Austauschgespräch wertvolle Hinweise erhalten, insbesondere bezüglich der Kompetenzverteilung sowie Vernetzungsmöglichkeiten. TDF hat aus diesem Gespräch neben neuen Ideen auch ein positives Gefühl geschöpft, da seitens des Bundesjustizministeriums mehrmals die Wichtigkeit der Arbeit an dem Thema „Kinderkopftuch“ betont wurde.

Die Schweiz hat abgestimmt: Das Tragen einer Vollverschleierung, sprich einem Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt, ist nun verboten. 51,2 Prozent der SchweizerInnen haben am 7. März 2021 dafür gestimmt. TERRE DES FEMMES  (TDF) begrüßt das Vollverschleierungsverbot in der Schweiz und fordert die deutschen Parteien auf, sich im Rahmen der von TDF erstellten Wahlprüfsteine, diesem Thema anzunehmen.

Seit 2017 setzt sich die Schweizer Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Für die Initiative stellen Freiheit – „freie Menschen zeigen ihr Gesicht“ – und Gleichberechtigung die zentralen Gründe für ein Verbot dar, aber auch Sicherheit (Nicht-Vermummung auf Demonstrationen) und Terrorabwehr sind ihr ein Anliegen. Jedes Verbot muss gut überlegt sein und geht immer mit Ausnahmen einher, die in diesem Fall unter anderem für Mund-Nasen-Bedeckungen gelten.

TDF fordert seit 2016 ebenfalls ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Die Vollverschleierung repräsentiert ein inakzeptables Geschlechterbild. Eine einschränkende geschlechtsspezifische Kleidung steht der Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 GG entgegen.

Niqab und Burka sind Ausdruck eines rückwärtsgewandten Geschlechterverständnisses, demzufolge sich Frauen vor den (begehrlichen) Blicken fremder Männer schützen müssten. Außerdem ist das dahinterstehende Männerbild problematisch, weil es den Mann zu einem unkontrollierten, triebhaften Wesen stilisiert. Frauen sollen sich durch die Vollverschleierung von den Blicken dieser Männer schützen.

Der Kleidungsstil einer Frau steht in keinem Zusammenhang mit ihrer sexuellen Verfügbarkeit bzw. ihrem Wunsch nach sexueller Annäherung.

Die Vollverschleierung verletzt die Menschenwürde der Frau und ist Ausdruck von Sexismus und Geschlechtertrennung. Alle Formen des Körper- und Gesichtsschleiers sind Kennzeichen eines religiösen Fundamentalismus, der für Missachtung und Erniedrigung der Frau und ihrer Degradierung zu einem Objekt steht. Letztlich gehört das Gesicht zur Identität und macht mithilfe der Mimik einen großen Teil der zwischenmenschlichen Kommunikation aus.

Der Gesichtsschleier ist aus feministischer Sicht nicht einfach ein Stück Stoff, ein Kleidungsstück wie jedes andere. Er symbolisiert den ultrakonservativen Islam salafistischer bzw. wahhabitisch-sunnitischer Ausrichtung und ist nicht ohne Grund mit dem IS assoziiert. Daher überrascht es nicht, dass viele muslimische Frauen und Männer der Vollverschleierung ablehnend gegenüberstehen. Wir solidarisieren uns mit den säkularen und liberalen MuslimInnen, die immer häufiger vonseiten konservativer unter Druck gesetzt werden. Mit der Unterstützung des Verhüllungsverbots solidarisieren wir uns zudem mit vielen liberalen Menschen, die in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Iran ihr Leben für den Kampf für Gleichberechtigung aufs Spiel setzen.

TERRE DES FEMMES macht sich stark gegen alle Menschenrechtsverletzungen, die Mädchen und Frauen weltweit allein deshalb erdulden müssen, weil sie weiblich sind. TDF folgt in ihrem Engagement dem feministischen Leitbild: Die Geschlechter sind einander ebenbürtig – ohne Wenn und Aber. Festzementierte Positionen für Frauen in Familie und Gesellschaft werden abgelehnt, unabhängig davon, ob sie religiös, kulturell, als Tradition oder als natürliche Bestimmung definiert werden.

Daraus folgt: TERRE DES FEMMES lehnt sexistische, rassistische, rechtsextreme, populistische, islamistische und andere religiöse fundamentalistische Ideologien ab, die zur Begründung für Gewalt gegen Frauen und als Instrument ihrer Unterdrückung herangezogen werden.

Foto: © TERRE DES FEMMESDer Start des Projekts „STARK! Töchter und Väter gemeinsam für Gleichberechtigung“ im Referat Gleichberechtigung und Integration rückt näher. Deshalb lernen die TERRE DES FEMMES-Referentinnen Ciler Kilic und Désirée Birri seit September 2020 interessierte Berliner Väter und Töchter im persönlichen oder digitalen Gespräch kennen.

Der Anlass: Säkularität und Berliner Neutralitätsgesetz

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über das Neutralitätsgesetz in Berlin trafen wir die Agentin für Feminismus und Geschlechterdemokratie, einst kulturelle Kuratorin des feministischen FrauenKulturzentrums SCHOKOFABRIK in Berlin-Kreuzberg, Sprecherin  der Berliner FrauenfrAKTION und Gründungsfrau des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD), Halina Bendkowski. 

Im Gespräch erzählt uns die 71-jährige Feministin, dass sie als ungewolltes Kind aus einem Verhältnis ihrer katholischen Mutter mit einem jüdischen Mann im Nachkriegspolen hervorging.

Solange sie zurück denken kann, war sie mit Gewalt konfrontiert, die sie sowohl in Polen als  auch später im Nachkriegsdeutschland als furchtbar normal erlebte, denn niemand half, wie sie noch im Nachhinein vorwirft.

Hieraus entwickelte sich bei ihr das Bedürfnis, sich selber mit Suche nach Hilfe, aus der Gewaltspirale zu entziehen. Die feministische Lektüre und deren Aktivistinnen halfen ihr, ihre eigenen Erfahrungen und die der anderen konstruktiv zu verarbeiten. Es befähigte sie, sich u.a. engagiert für den Kampf gegen Gewalt einzusetzen. Heute ist Bendkowski eine angesehene Aktionsforscherin des Feminismus, der Männerforschung und der Lesbenbewegung. In der Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz sieht sie in der Frage um Gleichberechtigung die Pflicht des Staates, sich der Geschlechterdemokratie verpflichtet zu wissen und diese auch durchzusetzen. Gerade weil die Feministin von der Macht und deren Konventionen in den Religionen weiß – da deren Rollenbilder überall Ungleichheiten verursachen –, appelliert Bendkowski an die Fürsorgepflicht des Staates und fordert eine strikte Einhaltung der gebotenen Säkularität, d.h. Trennung von Staat und religiösen Anschauungen- jenseits des Privaten.