Klage wegen Ausbeutung abgewiesen – TERRE DES FEMMES fordert Rechtsweg für Betroffene von Menschenhandel in Diplomatenhaushalten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 9. November 2011 die Klage von Frau Dewi Ratsnari (Pseudonym) wegen Ausbeutung und Gewalt gegen einen Diplomaten in zweiter Instanz als unzulässig abgewiesen.

Von April 2009 bis Oktober 2010 hatte Frau Ratsnari, die ursprünglich aus Indonesien stammt, sieben Tage die Woche für den Privathaushalt des saudischen Diplomaten in Berlin gearbeitet, von sechs Uhr morgens bis nach Mitternacht, und wurde in dieser Zeit misshandelt und erniedrigt. Ihr Pass wurde ihr abgenommen, sie durfte das Haus des Diplomaten nur unter Aufsicht verlassen und keinen Kontakt zu ihrer Familie halten – sie lebte in vollständiger Isolation. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das ihre Klage unterstützt, spricht deswegen von „faktischer Sklaverei“.

Ihre Forderung nach 70.000 EUR Lohn und Schmerzensgeld wurde zurückgewiesen, da der Diplomat Immunität genießt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ist aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Diesen Weg wird Frau Ratsnari in jedem Fall einschlagen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

TERRE DES FEMMES bedauert die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Die Geschäftsführerin Christa Stolle dazu: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein rechtsfreier Raum existiert, in denen Hausangestellte, größtenteils Frauen, systematisch ausgebeutet und misshandelt werden.“ Besonders problematisch ist das Gerichtsurteil auch, weil Betroffene wie Frau Ratsnari zwar offiziell im Heimatland des Diplomaten klagen könnten, faktisch aber die Klage einer ausländischen Frau in Saudi-Arabien keinerlei Aussicht auf Anhörung geschweige denn Erfolg hätte.

TERRE DES FEMMES unterstützt deswegen die Forderung des Projekts „Zwangsarbeit heute“, das Frau Ratsnaris Klageverfahren finanziert, nach einer Öffnung des Rechtswegs für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten in Deutschland. 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.