15.04.2011: Nationaler Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 von Bundesregierung abgelehnt

Logo des Bündis 1325TERRE DES FEMMES kritisiert die Zurückweisung des Nationalen Aktionsplan zur frauen- und friedenspolitischen Resolution UN1325 durch die Regierungsfraktionen. Das BÜNDNIS 1325, dem auch TERRE DES FEMMES angehört, erklärt: "Bundesregierung kommt damit ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach!"

Am Freitag, den 15.4.2011 wiesen CDU und FDP den Antrag der drei Oppositionsparteien SPD, DIE LINKE und B`90/DIE GRÜNEN zurück, einen von zivilgesellschaftlichen Gruppen schon seit langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325  zu entwickeln.

Der Oppositionsantrag fordert im Einzelnen die Kooperation mit der Zivilgesellschaft zur Erstellung des nationalen Aktionsplans, eine angemessene Budgetausstattung, ein systematisches Monitoring der Umsetzungsschritte und die jährliche Berichtspflicht an den Bundestag.

Dieser Antrag ist nicht nur von frauenpolitischer, sondern insbesondere von friedenspolitischer Bedeutung. Und: er schreibt auch deutsche Parlamentsgeschichte. Denn er ist der erste gemeinsame Antrag der drei Oppositionsfraktionen SPD, B`90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Für das BÜNDNIS 1325 ist die Ablehnung des Antrags ein weiteres Zeichen für die Missachtung der Bundesregierung gegenüber frauen- und geschlechterpolitischen Bestrebungen ebenso wie gegenüber ihren internationalen Verpflichtungen, die sich aus UN-Resolution 1325 ergeben. Inzwischen haben 25 Staaten, darunter 15 europäische, einen Nationalen Aktionsplan 1325 entwickelt. Selbst die Frauen-Union der CDU befürwortet einen deutschen Aktionsplan. Deutschland hat ab Juli für zwei Monate den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Mit der Ablehnung des Antrags droht Deutschland nicht nur zum europäischen Schlusslicht zu werden, sondern macht sich auch im UN-Sicherheitsrat unglaubwürdig, wenn es sich an Sicherheitsrats-Vorgaben nicht hält.

Die bereits seit 10 Jahren bestehende völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325 schreibt unter anderem die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Sicherheitspolitik vor, präventive Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten und Gendertrainings für Einsatzkräfte. Vorgaben, die Deutschland auch  zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer nicht erfüllt. Auf UN- und EU-Ebene wurden bereits mehrfach Aktionspläne von den Mitgliedsstaaten eingefordert.

Das BÜNDNIS 1325 hat ein Eckpunktepapier erstellt, das konkrete Maßnahmen für Deutschland auflistet. Jetzt fordert das BÜNDNIS 1325 die Regierungsparteien und die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem BÜNDNIS 1325 und allen an der Umsetzung der Resolution 1325 arbeitenden gesellschaftlichen Kräften über die  inhaltlichen Realisierung der Resolutions-Vorgaben in einen Dialog zu treten.

Das Eckpunkte-Papier ist abrufbar unter www.gunda-werner-institut.de und www.frauenrechte.de

Im "Bündnis 1325" arbeiten zusammen:

  • Deutscher Frauensicherheitsrat
  • Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
  • Deutscher Frauenrat
  • TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V.
  • Deutsches Komitee für UNIFEM
  • OWEN- Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
  • Womnet
  • Pax Christi
  • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
  • feminist attac
  • Deutscher Staatsbürgerinnenverband
  • Frauennetzwerk für Frieden e.V.
  • Frauenakademie München
  • Stiftung Umverteilen (Afrika-AG)
  • Friedensfestival

Die unterzeichnenden Organisationen tragen dieses Papier im Rahmen ihrer Grundlagen und Ziele mit.