Gesetz bringt Verbesserungen für Opfer von Frauenhandel

Foto: © G-Mikee/PhotocaseFoto: © G-Mikee/PhotocaseAm 01. August 2015 ist das neue Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (PDF-Datei) in Kraft getreten.

Unser langjähriger Einsatz zeigt Wirkung! Künftig soll allen Betroffenen, die im Strafverfahren als Zeuginnen aussagen, ein mindestens einjähriges Bleiberechte garantiert werden, das auch dann nicht erlischt, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Auch ist vorgesehen, dass Betroffenen mit der Erteilung des Aufenthaltstitels ein sofortiger Nachzug ihrer Familien garantiert wird. Diese wichtigen Schritte stellen eine deutliche Verbesserung zur derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Situation für Betroffene von Frauenhandel dar.

Nach wie vor soll die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber davon abhängig bleiben, ob die Betroffenen mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren und letztere ihre Aussagen als verfahrensrelevant einstufen. Diese Regelung gilt sogar für minderjährige Opfer von Frauenhandel. Da aber gerade minderjährige Opfer besonders schutzbedürftig sind, fordert TERRE DES FEMMES, dass zumindest Minderjährigen ein unabhängiges und langfristiges Aufenthaltsrecht für Deutschland garantiert werden muss. Im Jahr 2013 war nach Angaben des Bundeskriminalamtes jede/r zehnte Betroffene von Menschenhandel erst 17 Jahre alt oder sogar noch jünger.

Auch GRETA, die ExpertInnengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarats, hat in ihrem Bericht zu Deutschland (PDF-Datei), der am 3. Juni 2015 veröffentlicht wurde, bemängelt, dass das deutsche Aufenthaltsrecht nicht zwischen erwachsenen und minderjährigen Betroffenen unterscheidet. Bereits im Januar 2014 hat der UN-Ausschuss für Kinderrechte der Deutschen Bundesregierung empfohlen, Kindern, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, ein unabhängiges Aufenthaltsrecht zu garantieren.

Am 10. Juli wurde der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung durch den Bundesrat gebilligt, er bemängelt jedoch in einer beiliegenden Entschließung, dass einigen Forderungen des Bundesrates vom Bundestag nicht nachgekommen worden ist. So forderte der Bundesrat beispielsweise eine Abschaffung des Sprachnachweises vor der Einreise beim Ehegattennachzug.

TERRE DES FEMMES setzt sich bereits seit Jahren für eine von der Mitwirkung im Strafverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis für alle Betroffenen von Frauenhandel ein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel forderten wir daher dringend dazu auf, dies in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Bedauerlicherweise wurde dieser Forderung nicht nachgekommen und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist noch immer von der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden abhängig.

 

 Stand: 08/2015