Gesetzentwurf zum Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel in erster Lesung des Bundesrates

Stoppt FrauenhandelAm 06.02.2014 ging der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (PDF-Datei), der auch Veränderungen der aufenthaltsrechtlichen Situation für Betroffene von Menschenhandel vorsieht, in die erste Lesung des Bundesrates.

Vorgesehene Verbesserungen im Aufenthaltsrecht

Unser langjähriger Einsatz für eine Änderung des Aufenthaltsrechts im Sinne der Opfer von Menschenhandel zeigt wichtige Erfolge! Darüber freuen wir uns sehr!

Obgleich der Gesetzentwurf noch immer an vielen Stellen kritikwürdig ist und er unseren langjährigen Forderungen nur teilweise entspricht, sieht dieser deutliche Verbesserungen für die aufenthaltsrechtliche Situation der Opfer vor.

In einer überarbeiteten TERRE DES FEMMES-Stellungnahme (PDF-Datei) beziehen wir uns auf den aktuellen Gesetzentwurf.

Aktueller Gesetzentwurf:

Zwar müssen die Betroffenen, um in Deutschland bleiben zu dürfen, nach wie vor mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden kooperieren, allerdings soll ihnen nun im Falle ihrer Kooperationsbereitschaft eine Aufenthaltserlaubnis garantiert werden. Derzeit liegt die Erteilung des Aufenthaltstitels im Ermessen der Behörden. Dies stellt eine große Rechtsunsicherheit für die Betroffenen dar und bedeutet keinesfalls eine Garantie für eine Aufenthaltserlaubnis. Die Dauer des Aufenthaltstitels soll nun bei der erstmaligen Erteilung ein Jahr betragen. Zurzeit ist die Dauer auf sechs Monate beschränkt.

Außerdem soll die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen über die Dauer des Strafverfahrens hinaus um jeweils zwei Jahre verlängert werden, wenn dies aus humanitären oder persönlichen Gründen erforderlich ist. Derzeit erlischt die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen sobald das Strafverfahren eingestellt oder geschlossen wird.

Nach dem Gesetzentwurf soll Betroffenen grundsätzlich das Recht auf einen Familiennachzug gewährt werden. Auch dies stellt eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation dar. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt Opfern von Menschenhandel ausdrücklich der Familiennachzug verwehrt.

Somit sind eine Reihe unserer Mindestforderungen erfüllt!

Trotz wichtiger Erfolge weiterer Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht

Grundsätzlich fordert TERRE DES FEMMES, dass das Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel dahingehend verändert wird, dass diesen aus humanitären Gründen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Deutschland - unabhängig von ihrer Bereitschaft, als Zeuginnen auszusagen - garantiert wird!

Auch eine wichtige Mindestforderung von TERRE DES FEMMES, nämlich das von der Kooperationsbereitschaft unabhängige und langfristige Aufenthaltsrecht für Kinder, die von Menschenhandel betroffen sind, bleibt weiterhin ignoriert!

Insofern begrüßen wir die Empfehlung des Bundesrates im Gesetzentwurf explizit auszuführen, dass minderjährigen Opfern von Menschenhandel, unabhängig von deren Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn eine Abschiebung das Kindeswohl gefährden würde.

 

Stand: 12/2014