Aufenthaltsrecht für Betroffene von Frauenhandel – Nimmt die Regierung ihr Versprechen ernst?

Aufbauend auf der Kampagne „Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution: jetzt!“, (2012-2013) haben wir im Rahmen der Folgekampagne „Keine Abschiebung der Opfer von Frauenhandel“ 36.000 an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel adressierte Postkarten verteilt. Ziel der Postkartenaktion war es, die SPD an ihre menschenrechtliche Verantwortung gegenüber den Opfern zu erinnern und sie dazu aufzufordern, JETZT! ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel zu verbessern, einzulösen.

Am 27.11.2014 haben wir den Vize-Vorsitzenden der SPD Ralf Stegner getroffen, um uns über die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für Opfer von Menschenhandel auszutauschen. In diesem Gespräch haben wir unseren Forderungen Nachdruck verliehen und die Dringlichkeit eines menschenrechtlichen Ansatzes im Kampf gegen den Menschenhandel betont.

Derzeitige aufenthaltsrechtliche Situation

Noch immer erhalten Opfer von Frauenhandel, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, nur dann eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, wenn sie sich dazu bereit erklären, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und vor Gericht gegen ihre TäterInnen auszusagen. Bei dieser Regelung bleibt unberücksichtigt, dass in der Praxis in vielen Fällen aus Mangel an Beweisen kein Strafverfahren eingeleitet wird oder dass Betroffene, oftmals aus Angst vor ihren TäterInnen und aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus nicht dazu bereit sind, als Zeuginnen auszusagen. Spätestens nach Abschluss des Verfahrens erlischt ihre Aufenthaltserlaubnis und die oftmals stark traumatisierten Frauen müssen Deutschland verlassen. Diese aufenthaltsrechtlichen Regelungen treffen auch auf Kinder, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, zu.

Aktueller Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht zwar eine Änderung des Aufenthaltsrechts für Opfer von Menschenhandel vor, allerdings stellt diese Änderung keine tatsächliche Verbesserung für die Opfer dar. Der Referentenentwurf wird voraussichtlich am 3. Dezember dem Bundeskabinett vorgelegt. JETZT! ist schnelles Handeln gefragt! Wir fordern die Bundesländer auf, sich im Bundesrat für ein menschenrechtliches Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel einzusetzen und den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Unsere Forderungen

Wir fordern, das Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel aus Drittstaaten dahingehend zu verändern, dass diesen aus humanitären Gründen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Deutschland, unabhängig von ihrer Bereitschaft, als Zeuginnen auszusagen, garantiert wird!

In dem Fall, dass die Bundesregierung dieser Forderung nicht nachkommt, hat TERRE DES FEMMES einen Katalog mit Mindestforderungen (PDF-Datei) erstellt. So fordern wir u.a., dass zumindest denjenigen Betroffenen, die sich zu einer Mitwirkung im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren bereit erklären, eine langfristige Bleibeperspektive für Deutschland garantiert wird. Außerdem fordern wir, dass Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, unbedingt ein unabhängiger und unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wird.

Kooperationspartner der Aktion sind:

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