Erster Erfolg: Mehr Leistungen für Betroffene von Menschenhandel aus Drittstaaten

Am 6. November 2014 stimmte der Bundestag endgültig dem Entwurf der Bundesregierung zur Neureglungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Diese sehen u.a. vor, dass Betroffene von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen und bereit sind, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausgenommen werden und zukünftig – soweit sie hilfebedürftig sind - Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) und XII (Sozialhilfe) erhalten. Dies stellt eine deutliche Verbesserung für die Betroffenen dar, die bislang nur sehr eingeschränkte Leistungen erhalten. Bisher haben Betroffene nur Anspruch auf eine medizinische Notversorgung. Die Kostenübernahme für eine oftmals unbedingt notwendige therapeutische Betreuung, für eine medizinische Versorgung, die über die Notversorgung hinausgeht, sowie Fahrt- und Übersetzungskosten bleiben den Betroffenen demnach verwehrt.

In der Begründung der Novellierung heißt es hierzu, dass mit dieser Änderung die im Koalitionsvertrag formulierte Ankündigung, eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung für Betroffene von Menschenhandel zu erwirken, nachgekommen wird.

TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Betroffenen von Menschenhandel der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung und eine psychosozialen Betreuung gewährt wird. Insofern begrüßen wir die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bewerten dies als einen ersten wichtigen Schritt. Allerdings sehen wir mit Blick auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung des Aufenthaltsrechts nach wie vor großen Änderungsbedarf:

Wir fordern, dass Betroffenen von Menschenhandel unabhängig von ihrer Bereitschaft, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, eine medizinische Versorgung, eine psychosoziale Betreuung sowie ein langfristiges Bleiberecht für Deutschland garantiert werden muss.