Aktuelle Entwicklungen zu Menschenhandel und Zwangsprostitution

Am 21. Mai 2014 fand eine öffentliche Anhörung zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“ im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. TERRE DES FEMMES begrüßt, dass sich der Menschenrechtsausschuss mit dem Thema auseinandersetzt und schickte im Vorfeld der Anhörung eine Stellungnahme (PDF-Datei) an die Mitglieder des Ausschusses. In der Stellungnahme kritisierte TERRE DES FEMMES insbesondere die derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Opfer von Menschenhandel und forderte die Bundesregierung auf, ihr im Koalitionsvertrag gemachtes Versprechen, das Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel zu verbessern, einzuhalten. Die eingeladenen Sachverständigen waren sich darüber einig, dass in Deutschland im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte noch großer Handlungsbedarf besteht.

Unbefristetes und unabhängiges Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel!

Derzeit erhalten Betroffene, die aus Nicht-Eu-Staaten stammen, nur dann eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, wenn sie sich dazu bereit erklären, vor Gericht gegen ihre TäterInnen auszusagen. Bei dieser Regelung bleibt unberücksichtigt, dass in der Praxis in vielen Fällen aus Mangel an Beweisen kein Strafverfahren eingeleitet wird oder dass Betroffene, oftmals aus Angst vor ihren TäterInnen und aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus nicht dazu bereit sind, als Zeuginnen aufzutreten. Spätestens nach Abschluss des Verfahrens erlischt ihre Aufenthaltserlaubnis und die oftmals stark traumatisierten Opfer müssen Deutschland verlassen. Diese Regelung trifft auf Kinder und Erwachsene gleichermaßen zu und ist aus menschenrechtlicher Perspektive untragbar! Hinzu kommt, dass auch staatliche Entschädigungsansprüche der Betroffenen von ihrer Mitwirkung im Strafverfahren abhängig gemacht werden. Eine medizinische Versorgung, die über eine Notversorgung hinausgeht, sowie eine in vielen Fällen unbedingt notwendige psychosoziale Betreuung, werden Betroffenen aus Nicht-EU-Staaten nicht gewährleistet.

TERRE DES FEMMES fordert seit langem ein unbefristetes und von der Kooperationsbereitschaft der Betroffenen unabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Opfer von Menschenhandel!

Kampagne Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution, jetzt! 

Vorschläge zum Aufenthaltsrecht des Bundesinnenministeriums

Vor kurzem wurde den Verbänden ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt, der u.a. eine Ergänzung zur aufenthaltsrechtlichen Regelungen enthält. Diese Ergänzung stellt allerdings keine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation für die Betroffenen dar. Vielmehr bleibt der Aufenthaltstitel an die Aussagebereitschaft der Opfer geknüpft und den Betroffenen wird lediglich die Möglichkeit eingeräumt, über das Strafverfahren hinaus vorübergehend in Deutschland bleiben zu können. Dies liegt allerdings im Ermessen der Behörden und stellt keinesfalls eine Garantie für eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis dar.

In diesem Jahr steht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (PDF-Datei), die einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, auf der politischen Agenda. TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung auf, ihre menschenrechtliche Verantwortung gegenüber den Opfern von Menschenhandel wahrzunehmen und die umfassenden Vorgaben, die die Richtlinie im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte macht, bei der Richtlinienumsetzung zu berücksichtigen!