Teilerfolg: Innenminister der Länder sprechen sich für dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution aus

Im Rahmen der Innenministerkonferenz, am 6. Dezember 2013, sprach sich Bundesinnenminister Friedrich für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution aus. TERRE DES FEMMES begrüßt die Entscheidung der Innenminister der Länder als ein erstes positives Signal und auch als Erfolg unserer Kampagne „Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!“ Im Rahmen dessen forderten wir mit einer Unterschriftenaktion den Bundesinnenminister auf, sich für die Einführung eines unbefristeten und unabhängigen Aufenthaltsrechts für Zwangsprostituierte einzusetzen. Die rund 46.000 Unterschriften wurden ihm im Mai übergeben.

Gleichzeitig kritisiert TERRE DES FEMMES aber deutlich, dass das Aufenthaltsrecht weiterhin von der Aussagebereitschaft abhängig bleibt und den Betroffenen nach wie vor – trotz ihrer Mitwirkung im Strafverfahren – kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht garantiert wird.

Nach derzeitiger Rechtssituation werden Betroffene, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, wie illegal eingereiste AusländerInnen behandelt. Nur wenn sie sich dazu bereit erklären, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und vor Gericht gegen die TäterInnen auszusagen, dürfen sie unter Umständen für einen befristeten Zeitraum in Deutschland bleiben. Nach Schließung oder Einstellung des Verfahrens werden die oftmals stark traumatisierten Frauen in ihre Herkunftsländer abgeschoben; ungeachtet der Tatsache, dass sie sich – nicht zuletzt augrund ihre Aussage – in Lebensgefahr befinden.

TERRE DES FEMMES wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Thema Frauenhandel auf der politischen Agenda berücksichtig wird, und die Forderung nach einem unbefristeten und von der Aussagebereitschaft der Opfer unabhängigen Aufenthaltsrecht in der deutschen Gesetzgebung festgeschrieben wird!