Bundesrat stoppt Gesetzesvorhaben – Schutz der Opfer von Frauenhandel wird ignoriert

Am 20. September 2013 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen, mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten grundlegend zu überarbeiten. Da ein Gesetzgebungsverfahren, das innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wird, nach Ablauf dieser Periode verfällt, bedeutet die Entscheidung der Bundesländer gleichzeitig, dass das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form eingestellt wird. Sollte das Gesetzesvorhaben weiterhin angestrebt werden, muss es in der folgenden Legislaturperiode neu eingeleitet werden.

TERRE DES FEMMES begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, da der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form weder die umfassenden Forderungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer erfüllt hat noch zum Schutz bzw. zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Prostituierte beigetragen hat.

TERRE DES FEMMES fordert, dass in einem Gesetzentwurf die umfangreichen Forderungen der EU-Richtlinie (2011/36/EU) - insbesondere in Bezug auf die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Menschenhandel - unbedingt berücksichtigt werden müssen. Zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie gehört u.a., dass Opfern von Menschenhandel eine finanzielle Unterstützung und Entschädigung, eine medizinische Versorgung, die über die Grundversorgung hinausgeht, und eine angemessene psychosoziale Betreuung garantiert werden.

Auch wenn die Richtlinie nicht explizit auf die aufenthaltsrechtliche Situation der Betroffenen von Menschenhandel eingeht, so stellt ein sicherer Aufenthaltstitel doch eine Grundvoraussetzung dafür dar, die genannten Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer sicherzustellen. Insofern fordert TERRE DES FEMMES, dass Opfern von Menschenhandel aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel für Deutschland erteilt wird, der unabhängig von ihrer Bereitschaft vor Gericht auszusagen, gelten muss.