Wahlprüfsteine von TERRE DES FEMMES zum Thema Frauenhandel

Parteilogos 2013Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 und am 22. September in Hessen hat TERRE DES FEMMES Wahlprüfsteine an die Bundes- und Landesparteien geschickt, um abzufragen, wie diese Gewalt gegen Mädchen und Frauen insbesondere Häusliche und sexualisierte in der nächsten Legislaturperiode bekämpfen wollen.

Soweit wir Antworten erhalten haben, können Sie diese im Folgenden nachlesen:

 

Das Thema Frauenhandel

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beziffert die Zahl der Betroffenen in den industrialisierten Staaten auf derzeit ungefähr 270.000 Menschen. Laut Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) wurden rund 80% der Opfer von Menschenhandel in die Zwangsprostitution gehandelt. Außerdem ermittelte UNODC, dass in 79% der Fälle die Opfer von Menschenhandel Mädchen und Frauen sind. Deutschland ist eines der Hauptzielländer für den Menschenhandel.

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl:

TERRE DES FEMMES fordert, dass Betroffenen von Frauenhandel ein unbefristeter Aufenthaltstitel garantiert wird, unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen.

CDU/CSU: „Bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Frauenhandel müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“

SPD: „Wir sehen es als erforderlich an, einen Aufenthaltstitel zu schaffen, der nicht zwingend allen, aber solchen Opfern, bei denen die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist, einen Aufenthaltstitel gewährt.“

FDP: „Der Fokus im Ausländer- und Aufenthaltsrecht in diesem Bereich muss beim Schutz von Frauenhandelsopfern liegen. Frauen aus Drittstaaten brauchen eine Aufenthaltsperspektive ohne Angst (...)Die Möglichkeiten, für die Opfer einen sicheren Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgebaut werden. Die aktuelle Regelung ist zu eng gefasst. Gerichtliche Verfahren in diesem Bereich können meist nur durch Aussagen der Opfer erfolgreich geführt werden; daher ist es wichtig, dass sie sich sicher und geschützt fühlen.“

LINKE: „Die Bundesregierung muss endlich das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels umfassend umsetzen. Dazu gehört vor allem, dass die Betroffenen, einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten und zwar unabhängig davon, ob sie bereit sind mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten. Die jetzige Praxis, ihnen nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis für den Verlauf des Prozesses zu erteilen, ist endlich zu beenden.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Nach der Europaratskonvention gegen Menschenhandel sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Opfern einen verlängerbaren Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn der Aufenthalt aufgrund der persönlichen Situation des Opfers erforderlich ist oder das Kindeswohl dies erfordert. (...) Unsere Bundestagsfraktion hat in einem Gesetzentwurf (Drs. 17/ 10843) vorgeschlagen, dass Betroffene nicht nur eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihre Beteiligung am Strafverfahren für sachdienlich erachtet wird, sondern auch zur Vermeidung von Härtefällen. Hierbei sind das Kindeswohl und die persönliche Situation des Opfers zu berücksichtigen (...) Außerdem wollen wir den Erhalt der Niederlassungserlaubnis schon nach dreijährigem Aufenthalt und unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen.“

Piraten: „(...) wir [unterstützen] die Forderung, Betroffene von Menschenhandel einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu gewährleisten, unabhängig von ihrer Bereitschaft vor Gericht auszusagen.“  
 

TERRE DES FEMMES fordert, dass Deutschland Betroffenen von Menschenhandel Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, ggfs. notwendiger Therapie bzw. traumaspezifischer Psychotherapie ermöglicht. Zudem muss ein staatlicher Fonds für eine unkomplizierte und direkte Entschädigung sowie Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

CDU/CSU: siehe weiter oben

LINKE: „(...) die Opfer [müssen] eine umfassende medizinische und psychosoziale Betreuung erhalten. Außerdem muss ihnen die Chance eingeräumt werden, eine Entschädigung zu erhalten. Dafür sollten finanzielle Mittel aus den Profiten der Täter als auch staatliche Gelder herangezogen werden.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Um eine angemessene Betreuung und Versorgung von Opfern von Menschenhandel bieten zu können, muss therapeutische Betreuung gewährleitet werden. Die derzeitige Regelung reicht dafür nicht aus. Wir fordern deshalb eine bessere Absicherung der medizinischen Leistungen für die Betroffenen und einen direkten und gesetzlich festgeschriebenen Anspruch (...) Als Ausgleich für die zahlreichen Hindernisse bei der tatsächlichen Erlangung von Entschädigungsleistungen schlagen wir vor, einen Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Justiz einzurichten.“

Piraten: „Wenn die bisher existierenden Mechanismen zu einem Entfallen der Entschädigung für Betroffene von Menschenhandel geführt haben, ist dem durch geeignete Maßnahmen und durch neue Konzepte entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung eines staatlichen Fonds für eine unkomplizierte und direkte Entschädigung sowie Unterstützung der Betroffenen als Option in Betracht zu ziehen.“

Die ausführlichen und kompletten Forderungen von TERRE DES FEMMES sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie in den PDF-Dokumenten nachlesen:

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern:

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beziffert die Zahl der Betroffenen in den industrialisierten Staaten auf derzeit ungefähr 270.000 Menschen. Laut Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) wurden rund 80% der Opfer von Menschenhandel in die Zwangsprostitution gehandelt. Außerdem ermittelte UNODC, dass in 79% der Fälle die Opfer von Menschenhandel Mädchen und Frauen sind. Deutschland ist eines der Hauptzielländer für den Menschenhandel.

TERRE DES FEMMES fordert, dass Betroffenen von Frauenhandel ein unbefristeter Aufenthaltstitel garantiert wird, unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen.

Die Grünen: „Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen. Menschenhandelsopfer, die als ZeugInnen auftreten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm.“

Freie Wähler: „Sicherlich muss über einen wirksameren Opferschutz gerade im Hinblick auf die Aufenthaltserlaubnis diskutiert werden.“

TERRE DES FEMMES fordert, dass Deutschland Betroffenen von Menschenhandel Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, ggfs. notwendiger Therapie bzw. traumaspezifischer Psychotherapie ermöglicht. Zudem muss ein staatlicher Fonds für eine unkomplizierte und direkte Entschädigung sowie Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Freie Wähler: „Eine Betreuung und Therapie für die Opfer sowohl im Bereich der Angebotsstruktur als auch die Finanzierung müssen sichergestellt werden. (...) die Einrichtung eines staatlichen Fonds für eine Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen [ist] durchaus überlegenswert.“

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen:

TERRE DES FEMMES fordert, dass Betroffenen von Frauenhandel ein unbefristeter Aufenthaltstitel garantiert wird, unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen.

CDU: „Entscheidend ist aus unserer Sicht eine Reform des (...) § 232 StGB. Hier ist es erforderlich, einheitliche Definitionen von objektiven und handhabbaren Tatbeständen zu entwickeln, auf die Polizei oder der Staat zurückgreifen können. Auf diese Weise würden strafbare Tatbestände wirkungsvoll eruiert werden können, ohne dass auf die Aussage der Betroffenen zurückgegriffen werden muss. Ob darüber hinaus Nachjustierungen beim Aufenthaltsrecht für Opferzeuginnen erforderlich (...) sind (...), wird in der Folge zu prüfen sein.“

SPD: „Die von Ihnen dargestellten Lösungsansätze zum Schutz von Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, können landesrechtlich nicht geregelt werden. (...) Eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts ist unabdingbar, der Aufenthalt darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Opfer in den Strafverfahren eine Aussagen machen.“

FDP: „(...) wir [wollen] die Verbesserung der Rechte für die Opfer von Frauen- und Menschenhandel, die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Bereich Gesundheit und faire Entlohnung schnell und eingehend überprüfen. Wir streben die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung (...) von Gewalt gegen Frauen (...) an, um (...) verbesserten Opferschutz zu bieten.“ Die Linke: „Die Bundesregierung muss (...) das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels umfassend umsetzen. Dazu gehört vor allem, dass die Betroffenen einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten, und zwar unabhängig davon, ob sie bereit sind mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten.“

Die Grünen: „Die zur Umsetzung der EU-Konvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel notwendigen gesetzlichen Neuregelungen wollen wir auf Bundesebene in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.“

 

TERRE DES FEMMES fordert, dass Deutschland Betroffenen von Menschenhandel Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, ggfs. notwendiger Therapie bzw. traumaspezifischer Psychotherapie ermöglicht.

SPD: „Die von Ihnen dargestellten Lösungsansätze zum Schutz von Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, können landesrechtlich nicht geregelt werden.“

DIE LINKE: „(...) die Opfer [müssen] eine umfassende medizinische und psycho-soziale Betreuung erhalten.“

Die Grünen: „Wir fordern (...) eine bessere Absicherung der medizinischen Leistungen für die Betroffenen und einen direkten und gesetzlich festgeschriebenen Anspruch. Insbesondere fordern wir, dass die bislang in § 6 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz geregelte Gewährung ‚sonstiger Leistungen’ klarer gefasst und definiert wird.“

 

Ob das Opfer eine Entschädigung erhält hing bisher davon ab, ob Gelder beim Täter beschlagnahmt wurden. TERRE DES FEMMES fordert deshalb die Einrichtung eines staatlichen Fonds für eine unkomplizierte und direkte Entschädigung sowie Unterstützung der Betroffenen.

SPD: „Die von Ihnen dargestellten Lösungsansätze zum Schutz von Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, können landesrechtlich nicht geregelt werden.“

FDP: „Die FDP setzt sich (...) für die Schaffung einer Opferschutzstiftung ein. Sie soll der Ergänzung des Täter-Opfer-Ausgleichs (...) dienen.“

DIE LINKE: „[Den Opfern] muss (...) die Chance eingeräumt werden, eine Entschädigung zu erhalten. Dafür sollten sowohl finanzielle Mittel aus den Profiten der Täter als auch staatliche Gelder herangezogen werden.“

Die Grünen: „Bei der Realisierung seiner Rechtsansprüche stößt ein Großteil der Opfer von Menschenhandel in der Praxis auf verschiedene Probleme. Als Ausgleich (...) schlagen wir vor, einen Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Justiz einzurichten.“

 

 

Die ausführlichen und kompletten Forderungen von TERRE DES FEMMES sowie die ausführlichen Antworten der Parteiennbsp;zu den Landtagswahlen.&