3 Jahre ProstSchG: eine gesetzgeberische Sackgasse

 

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. TERRE DES FEMMES hat den gesetzgeberischen Prozess kritisch begleitet und unsere Sorgen haben sich in den 3 Jahren der Umsetzung nur bestätigt. Deutschland befindet sich in einer gesetzgeberischen Sackgasse. TERRE DES FEMMES setzt sich daher für die Einführung des nordischen Modells in Deutschland ein: das bedeutet Ausstiegsprogramme für Prostituierte und ein Sexkaufverbot.

Das Statistische Bundesamt hat die ersten Zahlen über Anmeldungen in Deutschland im Oktober 2019 veröffentlicht, doch die Zahlen stammen vom Dezember 2018. Zu dem Zeitpunkt hatten sich ca. 33.000 Prostituierte angemeldet. Selbst wenn diese Zahl im Jahr 2019 gestiegen ist, so wird mit dem Gesetz immer noch nur ein Bruchteil der Personen in der Prostitution erreicht. Die Anmelde- und Beratungsgespräche scheinen kaum Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren – nicht jedoch, weil es keine Betroffenen gibt, sondern weil die Gespräche kaum zur Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel taugen. Ebenso gibt es weiterhin nur wenige Kontrollen von Prostitutionsstätten, es gibt dazu nicht das Personal – und schon gar kein geschultes Personal. Insgesamt ist klar geworden, dass ohne den Ansatz bei der Nachfrage durch ein Sexkaufverbot weder Menschenhandel noch Prostitution reduziert werden. Deutschland befindet sich hier auf einem Weg in eine Sackgasse.

In Zeiten der Corona-Pandemie werden die Vulnerabilitäten der Prostituierten nur noch sichtbarer – auch wenn diese Vulnerabilitäten auch schon davor bestanden haben. Viele Prostituierte haben keinen Wohnraum außerhalb von Bordellen, sie haben Schulden und sind von Dritten abhängig. Corona bedeutet für diese Personen existenzielle Not. In einigen Bundesländern werden den Prostituierten hohe Strafen auferlegt, wenn sie – trotz Corona-Pandemie – weiter in der Prostitution tätig sind. Die Frauen sollten keinesfalls dafür bestraft werden, dass sie keine finanziellen Ressourcen haben und keinen Zugang zu alternative Einkommensmöglichkeiten haben. TERRE DES FEMMES hat sich in Briefen an die MinisterpräsidentInnen der Länder gewendet, da dringend Nothilfefonds und längerfristige Ausstiegsprogramme benötigt werden, um Personen in der Prostitution alternative Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen. Hier muss endlich etwas geschehen.