86 - Ausnahmsweise?

Es gibt keine Ausnahmen: Ungewollter Sex ist eine Vergewaltigung und nie gerechtfertigt.

Seit der gesetzlichen Verankerung des Nein heißt Nein Grundsatzes kommt es für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedroht oder diese angewendet wurde. Auch kommt es nicht mehr darauf an, ob sich die Betroffene gegen den sexuellen Übergriff körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist: die Betroffene hat den Sex nicht gewollt und dies verbal oder nonverbal zum Ausdruck gebracht. Damit sind vom neuen Sexualstrafrecht zahlreiche Fälle erfasst, die vorher nicht geahndet wurden – meist, weil sich die Betroffene nicht körperlich gewehrt hatte oder sich nicht wehren konnte, da sie sich z.B. in einem Schockzustand befand. In diesen Fällen waren Polizei und Staatsanwaltschaft vor 2016 die Hände gebunden. Passivität gilt allerdings weiterhin als Einverständnis. In Schweden, Dänemark und Spanien gilt dagegen der noch weitergehende Grundsatz Ja heißt Ja!: Beteiligte müssen dem Sex aktiv im Vorfeld zugestimmt haben. Passivität kann so nicht mehr zustimmend gewertet werden.

Die Definition von Vergewaltigung als ungewollter Sex gilt in nur 8 von 31 Ländern Europas (26 %). In den übrigen Staaten ist es rechtlich erst dann eine Vergewaltigung, wenn Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Amnesty International prangert an, dass oft noch an dem Irrglauben festgehalten werde, es handele sich nicht um eine Vergewaltigung, wenn die Betroffene freizügig gekleidet oder betrunken gewesen sei oder sich nicht körperlich gewehrt habe.

Auch der in manchen Ländern nach wie vor gängige Rückgriff auf Konzepte wie Moral und Ehre in der Gesetzgebung zu sexualisierter Gewalt lege nahe, dass die Gesellschaft bzw. der Staat die Körper von Frauen kontrollieren dürfe und das Menschenrecht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung weniger gelte als diese Werte (Amnesty International 2018).

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Leonie Steinl, Vorsitzende der deutschen Strafrechtskommission des deutschen Juristenbundes, dass trotz Sexualstrafrechtsreform auch in deutschen Gerichtssälen noch häufig sogenannte Vergewaltigungsmythen kursierten, wie die Vorstellung der Frau, die wenn nötig auch mit Gewalt erobert werden wolle; oder dass eine Frau mit Nein eigentlich Ja meine; oder dass Frauen Männer aus einem Rachewunsch heraus fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigten. Ein gesellschaftliches Umdenken zu sexualisierter Gewalt und bessere Fortbildungen für Bedienstete von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz müssten daher mit der Sexualstrafrechtsreform in Deutschland einhergehen.