76 - Umgesetzt

Gesetze und Gesetzesreformen zur Ächtung und Ahndung von geschlechtsspezifischer Gewalt wie FGM/C sind unabdingbar. Sie erfüllen v.a. eine wichtige symbolische Funktion und zeigen an, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen inakzeptabel ist. Die vorgesehenen Strafen können eine abschreckende Wirkung entfalten sowie Betroffenen Schutz und Zugang zu Unterstützungsleistungen ermöglichen. Gesetze bieten auch Menschenrechtsorganisationen eine Grundlage für Advocacy (Interessenvertretung), Monitoring (Beobachten/Analysieren von Programmen zur Wirkungsmessung) und die Mobilisierung der Bevölkerung, staatliches Handeln zu überprüfen.

Gibt es jedoch nur gesetzliche Verbote, ohne dass diese durch Aufklärung und gesellschaftlichen Dialog begleitet werden, kann dies unter Umständen zu einer noch stärkeren Tabuisierung und Kaschierung der Fortführung von FGM/C unter noch schlechteren Bedingungen bzw. für Betroffene in einem noch jüngeren Alter führen. Denn: Menschen ändern sich langsamer als das Gesetz; umgekehrt sorgen Gesetzesänderungen nicht automatisch für gesellschaftlichen Wandel. In vielen Ländern herrscht Rechtspluralismus – neben dem Gesetzesrecht existieren Gewohnheits-, traditionelles und religiöses Recht parallel.

Besonders große Abweichungen gibt es dabei oft im Hinblick auf das Familienrecht. Die im staatlichen Recht festgelegte Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie die Freiheit, über das Vermögen mittels Testament nach Belieben zu verfügen, ist z.B. dem traditionellen Recht etlicher ethnischer Gruppen im südlichen Afrika unbekannt, da Eigentum immer einer Gruppe und nicht einer Einzelperson gehört. Vermögen wird nicht auf alle Kinder und die Ehepartnerin eines verstorbenen Mannes verteilt, sondern der älteste Sohn wird neues Familienoberhaupt und erbt das gesamte Familienvermögen. Frauen können in vielen Ländern qua Gesetz nicht Familienoberhaupt sein. Generell ist es für Frauen sehr schwierig, sich gegen das traditionelle Rechtssystem aufzulehnen – obwohl es ein anerkanntes Widerspruchsrecht gibt. Da es sich bei Gewohnheitsrecht um ungeschriebenes Gesetz handelt, gibt es keinen Mechanismus, es zu reformieren. Urteilssprechungen werden traditionellen Führungspersonen überlassen, die meist aus den Reihen der Traditionalistinnen ausgewählt werden, um die gesellschaftliche Ordnung bestmöglich zu schützen. Bei religiösem Recht gibt es ähnliche Defizite. So werden in vielen islamisch geprägten Ländern geplante Gesetze zugunsten von Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung von Frauen verhindert, da diese angeblich das religiöse Recht verletzten. Religionen sind alle im Kontext patriarchal organisierter Gesellschaften entstanden und haben die männlich dominierten Sozialstrukturen ideologisch untermauert. In etlichen Ländern kann z.B. ausschließlich nach religiösem Recht geheiratet werden. Eine so bezeugte Ehe hat oft das gleiche oder noch größeres Gewicht als eine vor dem Gesetz geschlossene Ehe. Ein eigener Rechtskodex regelt – oft zu Ungunsten der Frau – das Zusammenleben sowie die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eheleute.

Vor diesem Hintergrund sind Gesetze gegen FGM/C ohne Ausweitung auf die anderen Rechtsformen und Aufklärung über diskriminierende Normen oft unwirksam. Dies zeigen Beispiele aus verschiedenen Ländern: Als erstes afrikanisches Land erließ Burkina Faso 1996 ein nationales Gesetz gegen FGM/C. Bereits der Versuch kann mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 900.000 CFA (rund 1.370 EUR) geahndet werden. Wenn das Mädchen stirbt, drohen bis zu 10 Jahre Haft. Auch Mitwisserinnen, die die Polizei nicht verständigen, machen sich strafbar. In der Praxis werden in der Mehrzahl der Fälle jedoch nur Strafen von wenigen Monaten verhängt. Oft mangelt es v.a. bei Polizei und Justiz an politischem Willen und strafrechtlicher Konsequenz.

Seit 2008 stellt FGM/C in Ägypten eine Straftat dar. Laut Gesetz drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren und 1.000 USD (rund 830 EUR) Bußgeld bei Durchführung von FGM/C. Im ersten Prozess wegen eines Todesfalls bei medikalisierter FGM/C wurden Arzt und Vater der Verstorbenen jedoch ohne Begründung freigesprochen, obwohl belegt war, dass FGM/C stattgefunden hatte und das Mädchen dadurch zu Tode gekommen war.

2019 gab es in 17 untersuchten Ländern 1.179 Verhaftungen wegen FGM/C auf der Basis gesetzlicher Verbote. Bestraft wurden aber nur 372 bzw. 32 % (UNFPA 2020). Häufig weichen Frauen und Beschneiderinnen für FGM/C mittlerweile auch in benachbarte Länder aus, um einer Bestrafung im eigenen Land zu entgehen. Nur wenige Staaten verfügen über Gesetze, die FGM/C auch jenseits der eigenen Staatsgrenzen unter Strafe stellen - in Afrika z.B. lediglich Guinea-Bissau, Kenia und Uganda.  

Ansätze, die alle Generationen und Ebenen einbinden, sind am besten: Um FGM/C zu beenden braucht es einen Aktionsplan, der die Behörden, Religionen, das Gesundheits- und Bildungswesen und lokale Respektspersonen erreicht. Normen ändern sich v.a. aus der Mitte der Gesellschaft heraus, nicht durch Druck von außen. Auch wichtige Schlüsselakteurinnen wie die Beschneiderinnen selbst gilt es direkt zu beteiligen. Da sie das Angebot zur Nachfrage bestimmen, werden sie als besonders wichtig im Engagement gegen FGM/C angesehen.