61 - Internationale Messe

In Deutschland passt die Gleichheitsrhetorik nicht zu den Fakten: Jede 2. Frau kann nicht von ihrem Einkommen leben, 60 % fürchten Altersarmut (Brigitte 2021). Frauen leisten pro Tag 52 % mehr Care-Arbeit für Kinder, Haushalt und Pflege als Männer (BMFSFJ 2019). Die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist u.a. kulturell bedingt. Oder kennt ihr männliche Pendants zu Rabenmutter und Karrierefrau?

Der Frauenanteil in Parteien liegt meist bei unter 30 %. Von den großen deutschen Parteien machen diesbezüglich lediglich Bündnis 90/Die Grünen mit 41 %, Die Linke mit 36,4 % und die SPD knapp mit 32,8 % eine Ausnahme (Statista 2019). Im neu gewählten Bundestag sind gerade einmal 34,8 % der Abgeordneten weiblich – davon die meisten aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (59,3 %) und Die Linke (59,3 %) sowie die wenigsten (13,4 %) aus den Fraktionen von AfD und CDU/CSU (23,4 %) (Statista 2021). Mit knapp 35 % liegt der aktuelle Frauenanteil im Parlament zwar 4 Prozentpunkte höher als nach der Wahl 2017 – insgesamt stagniert die Entwicklung aber seit 20 Jahren: seit der Wahl 1998 liegt der Frauenanteil bei einem Drittel der Abgeordneten (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 2021). Wo Frauen fehlen, fehlen ihre Interessen.

Auch die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen bzw. ihre sexuelle Selbstbestimmung werden in Deutschland noch nicht ausreichend respektiert und geschützt. Dies zeigt sich u.a. an der Abtreibungsgesetzgebung: Das normierte Abtreibungsverbot §218 StGB ist seit seiner Aufnahme in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871 Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Diskussionen wie Kontroversen. Damals sah §218 bei Abtreibung eine Zuchthausstrafe von bis zu 5 Jahren vor, für die Frau und beteiligte Ärztin. Anfang der 1970er-Jahre regte sich in der Politik, an den Universitäten und auf der Straße Widerstand.

Höhepunkt war der Stern-Titel Wir haben abgetrieben vom 6. Juni 1971: eine von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierte Aktion, bei der sich 374 prominente und nichtprominente Frauen öffentlich dazu bekannten, ihre Schwangerschaft abgebrochen zu haben. 1974 verabschiedete der Bundestag erstmals die (heutige) Fristenlösung, welche jedoch ganze drei Tage später durch eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts wieder gekippt wurde. Nach der Wiedervereinigung galten in Deutschland zwei Gesetze parallel: in der alten Bundesrepublik die Indikationslösung – Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch nur in bestimmten Notlagen: bei Gefährdung des Lebens der Frau oder des Kindes, nach einer Vergewaltigung oder aus schwerwiegenden sozialen Gründen; und in den neuen Bundesländern das (heutige) Fristenmodell. Erst am 29. Juni 1995 beschloss der Bundestag einheitlich die Fristenlösung für das gesamte Land. 1999, nach einer Weisung des Papstes, entschied die Deutsche Bischofskonferenz, aus dem staatlichen System auszusteigen und keine Beratungsnachweise für schwangere Frauen mit Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch mehr auszustellen. Ein Drittel der Krankenhäuser befindet sich in Deutschland in kirchlicher Trägerschaft. Aus diesem und weiteren Gründen geht die Zahl der Ärztinnen, die den Eingriff heute überhaupt noch vornehmen, immer weiter zurück.

Das Frauenzentrum im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick veranstaltete rund um den 8. März (Internationaler Frauentag) 2020 einen Frauen Power Walk, in dessen Rahmen die Teilnehmerinnen ihre Wünsche und Forderungen an die Politik formulierten. Diese wurden auf Postkarten gedruckt, um eine öffentliche Diskussion über vorhandene Benachteiligungen anzuregen. Mit sieben Postkarten wurde auf folgende Themen aufmerksam gemacht:


Postkarte Nr.1 Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für Erwachsene
Forderung: Gleichstellung in die Lehrpläne bzw. den Schulunterricht integrieren.


Postkarte Nr. 2 Ganze Arbeit = ganzes Geld

Forderungen: gleiche Wertschätzung durch gleiche Bezahlung in allen Berufen (auch in Pflege- und Sozialberufen), Entgelttransparenz


Postkarte Nr. 3 Gleichberechtigung in Familien
Forderungen: mehr Anreize für die Aufteilung der Elternzeit, denn sie ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Erwerbstätigkeit und Karriere. Außerdem gerechte Verteilung der Sorgearbeit in der Familie.


Postkarte Nr. 4 Frauen – bestimmt!
Forderung: mehr Frauen in Führungspositionen, Wirtschaft und Politik.


Postkarte Nr. 5 Familienfreundlicher Job
Forderungen: Frauen- und Familienfreundlichere Arbeitgeberinnen/Unternehmen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gleichen Bedingungen für beide Elternteile, gleiche Anforderungen und Bewertungen von Frauen und Männern in Ausbildung und Studium (gleiche Karrierechancen) sowie Männer sensibilisieren, wieviel Mehrwert das Leben und die Arbeit bringen, wenn beide Geschlechter die gleiche Wertschätzung erfahren und erhalten.


Postkarte Nr. 6 Qualifizierung statt Minijob
Forderung: mehr Frauen und Mädchen in sogenannte MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) – Berufe bringen bzw. Anreize dafür schaffen.


Postkarte Nr. 7 Recht und Gerechtigkeit für Frauen
Forderungen: Familienrichterinnen, Gewaltprävention, höhere Strafen für Sexualtatpersonen mit Sicherheitsverwahrung, Frauen besser vor Gewalt schützen.

Weltweit gelten sexuelle und reproduktive Rechte als Schlüsselthema auf dem Weg zu Geschlechtergerechtigkeit, weil sich männliche Kontrolle und Dominanz häufig an der Sexualität bzw. an den Körpern von Frauen festmachen. Nur 55 % aller Frauen weltweit können über ihre Gesundheitsversorgung, Familienplanung und ihr Sexualleben selbst entscheiden. Oft tun dies andere für sie – Partner, Familie oder Staat (UNFPA 2021). Auch bezüglich sexualisierter Gewalt werden Frauen in vielen Ländern nicht ausreichend durch die Gesetzgebung geschützt bzw. die Tatpersonen nicht adäquat zur Verantwortung gezogen: In 12 von 82 an einer Studie von Equality Now beteiligten Ländern können Tatpersonen nach einer Vergewaltigung der Strafverfolgung entgehen, wenn sie sich finanziell oder anders mit der Betroffenen oder deren Familie einigen (Belgien, Kroatien, Irak, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Palästina, Nigeria, Rumänien, Russland, Singapur und Thailand). Strafen für käuflichen Sex mit Minderjährigen sind in manchen Ländern deutlich niedriger als Strafen für die Vergewaltigung von Minderjährigen. In Indonesien kann die Vergewaltigung einer Minderjährigen mit bis zu 15 Jahren geahndet werden, dagegen liegt die Höchststrafe bei 5 Jahren, wenn für den Sex mit einer Minderjährigen bezahlt wurde. Richterliches Ermessen bzgl. Strafmaß und Beweisbewertung ist vielerorts zulässig und ermöglicht die Beeinflussung von Richterinnen durch geschlechtsspezifische Stereotype und Vergewaltigungsmythen (u.a. in Bolivien, Luxemburg, Marokko und Spanien). In all diesen Ländern muss z.B. ein gerichtsmedizinisches Gutachten von einer speziell dafür vorgesehenen, akkreditierten Medizinerin verpflichtend als Beweis eingebracht werden, obwohl diese Leistung keineswegs landesweit oder finanziell niedrigschwellig angeboten wird.