37 - Zahl mit Qual

1. B ist richtig: Dieses Prinzip ist nicht Bestandteil des deutschen Gewaltschutzgesetzes. Mehr Hilfsangebote und Anti-Gewalttherapien für Gewaltausübende wären aber nötig, da häusliche Gewalt kein spontanes, sondern ein erlerntes Verhalten ist, das wiederholt angewendet wird.

Das Gewaltschutzgesetz von 2002 hat zumindest den Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt verbessert und zieht die Tatpersonen stärker zur Verantwortung. Es ermöglicht Familiengerichten, der Tatperson das Betreten der gemeinsamen Wohnung zu verbieten. Die Tatperson kann zudem verpflichtet werden, der Betroffenen die gemeinsame Wohnung für einen befristeten Zeitraum allein zu überlassen, unabhängig davon, wer Eigentümerin oder Mieterin der Wohnung ist. Dies kann wichtig sein, um eine Eskalation der Gewalt zu unterbrechen. Außerdem kann die Tatperson mit Näherungs- und Kontaktverboten (per Anruf, WhatsApp, SMS, E-Mail, sozialen Netzwerken) belegt werden, an die sie sich halten muss. Verstößt sie dagegen, stellt dies eine Straftat dar. Im Gegensatz zu etwa einer Kneipenschlägerei entsteht häusliche Gewalt nicht spontan im Affekt oder als Konsequenz einer konkreten Situation. Sie spiegelt vielmehr ein anhaltendes Abhängigkeits- und Machtverhältnis zwischen Betroffener und Tatperson wider.

Das Gewaltschutzgesetz ist Teil des Zivilrechts. Im Zivilrecht klagt Bürgerin gegen Bürgerin, woraufhin das Gericht als unparteiische Instanz der einen oder anderen Seite Recht gibt. Im Gegensatz zum Strafrecht ist es also nicht die Staatsmacht selbst, die Anklage erhebt. Folglich kann ein Gericht nach dem Gewaltschutzgesetz nur auf Antrag der verletzten Person hin tätig werden.

2. 2019 waren in Deutschland knapp 115.000 Frauen (114.903) von Paargewalt betroffen. Insgesamt erfasste das Bundeskriminalamt 141.792 Betroffene, 81 % davon weiblich. Die Gewaltrate in Deutschland steigt: 2015 zählte das BKA noch 127.457 Betroffene von vollendeter oder versuchter Paargewalt, rund 82 % davon Frauen.

Die Statistik erfasste folgende versuchte oder vollendete Delikte gegen Frauen im Jahr 2019: vorsätzliche, einfache Körperverletzung: 69.012 Fälle, gefährliche Körperverletzung: 11.991 Fälle, Bedrohung, Stalking, Nötigung: 28.906 Fälle, Freiheitsberaubung: 1.514 Fälle sowie Mord und Totschlag: 301 Fälle. Die 2019 in China und 2020 in vielen weiteren Ländern weltweit grassierende Corona-Pandemie hat das Risiko von häuslicher Gewalt noch erhöht, denn Stressfaktoren fördern Gewalt. Dazu gehören räumliche Enge, ausgelöst durch Arbeitslosigkeit, Schulschließungen und Home Office, aber auch psychische Belastung durch finanzielle oder existenzielle Sorgen. Die nächste umfassende Untersuchung zu Paargewalt in Deutschland ist für Ende 2021 angesetzt.

Von den vorhandenen Möglichkeiten der medizinischen, psychosozialen und polizeilichen/rechtlichen Hilfen nehmen gewaltbetroffene Frauen in Deutschland am häufigsten medizinische Hilfen in Anspruch: etwa jede 5. Frau, die körperliche Gewalt innerhalb oder außerhalb ihrer Paarbeziehung erlebt hat, griff darauf zurück. Etwa jede 6. bis 7. Frau nutzte psychosoziale Hilfen von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, allgemeinen Beratungsstellen, therapeutische Angebote etc. Nur jede 7. Frau (13-15 %) schaltete die Polizei nach einem körperlichen Übergriff innerhalb oder außerhalb ihrer Paarbeziehung ein. Sehr viel seltener noch, in 8 % der Fälle, wurde die Polizei bei sexualisierter Gewalt eingeschaltet und nur in 5 % der Fälle von sexualisierter Gewalt Anzeige erstattet.