Gleichberechtigung und Integration

Zahlen und Herkunftsländer

Weltweit sind mehr als 65 Mio. Menschen auf der Flucht. Etwa die Hälfte sind Mädchen und Frauen. Der Großteil flieht innerhalb ihres Landes oder in benachbarte Länder. Vergleichsweise wenige erreichen Europa.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2015 über 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Rund 30% der Geflüchteten in Deutschland sind Frauen. Bei den Hauptherkunftsländern der Asylantragstellenden aus dem Jahr 2015 handelt es sich um Syrien (mit mehr als ein Drittel), Albanien, Kosovo, Afghanistan und den Irak.
Über die Hälfte der Geflüchteten war unter 27 Jahren alt.

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung das Asylrecht durch das Asylpaket II verschärft und damit den Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig hat sich die Entscheidungspraxis des BAMF verändert. Geflüchtete Menschen aus Syrien erhalten nicht mehr entsprechend der vorherigen Regelentscheidung einen Flüchtlingsstatus nach § 3 Asylgesetz, sondern werden immer häufiger als subsidiär zu schützende Menschen eingestuft. Da in den meisten Fällen zunächst die männlichen Familienangehörigen die Flucht auf sich nehmen, mit der Hoffnung, die weiblichen und minderjährigen Familienangehörigen auf sicheren Weg nachzuholen, wird die jetzige Entscheidungspraxis des BAMF dazu führen, dass sich noch mehr Mädchen und Frauen gezwungen sehen, sich eigenständig auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu begeben.

Frauenspezifische Fluchtgründe

Frauen wie Männer fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten, vor Gewalt, Terror, Armut, Diskriminierung oder aufgrund religiös sowie politisch motivierter Verfolgung.

Zusätzlich fliehen Mädchen und Frauen aus frauenspezifischen Fluchtgründen.

Die geschlechtsspezifische Verfolgung lässt sich in drei Verfolgungsarten unterteilen.

  1. Politische motivierte Verfolgung oder aufgrund einer bestimmten ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, bei der frauenspezifische Gewalt ausgeübt wird. Hierzu gehören z.B. die Verschleppung und Versklavung von und sexualisierte Gewalt an yezidischen Frauen durch die Terrormilizen des sog. Islamischen Staats im Irak.
  2. Frauenspezifische Verfolgung zur Durchsetzung gesellschaftlich sowie staatlich herrschender Normen und Moralvorstellungen. Hierzu gehören z.B. die Zwangsabtreibung oder Steinigung.
  3. Frauenspezifische Verfolgung als Ausdruck des gesellschaftlichen Verständnisses der untergeordneten Rolle der Frau in der Gesellschaft, die ausdrücklich und stillschweigend seitens des Staates geduldet wird. Hierzu gehören z.B. weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratungen und Frühehen sowie Mädchen- und Frauenhandel.

Rechtslage

In Deutschland ist seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (2005) auch die nichtstaatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung ein anerkannter Asylgrund.

So wird im §3a Abs. 2(6) AsylG klargestellt, dass Verfolgung auch dann gilt, wenn es sich um „Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen [...]“, handelt. Zudem wird in §3c AsylG  ausdrücklich auch die Verfolgung, die von „nichtstaatlichen Akteuren“ ausgeht, anerkannt. Sofern Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, sowie internationale Organisationen nachweislich nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.

Anerkennung geschlechtsspezifischen Asyls

Die Rechtslage und die tatsächliche Anerkennungspraxis geschlechtsspezifischer Asylgründe stehen leider im deutlichen Kontrast zueinander. In den meisten Fällen wird Frauen, die im Rahmen des Asylverfahrens eine frauenspezifische Verfolgung als Fluchtgrund geltend machen, nur ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG, statt einer sicheren Aufenthaltserlaubnis, zuerkannt.

 

Unser Engagement

Das Thema Flucht und Integration begleitet die Arbeit von TERRE DES FEMMES seit vielen Jahren. Seit 2016 gibt es bei TERRE DES FEMMES ein eigenständiges Referat „Flucht und Frauenrechte“, welches im Sommer 2018 in „Gleichberechtigung und Integration“ umbenannt wurde. Das Referat setzt sich weiter für die Menschenrechte und den Schutz geflüchteter Mädchen und Frauen in Deutschland ein und unterstützt diese bei ihrer Integration und gesamtgesellschaftlichen Teilhabe.

Unterstützung geflüchteter Frauen in Berlin

Mit der Gründung des Referats startete das Patinnenprojekt „CONNECT“. Bis 2019 brachte TERRE DES FEMMES ehrenamtlich engagierte Frauen mit geflüchteten Frauen zusammen. Die Patenschaften sollten den Geflüchteten das Ankommen in Berlin erleichtern. Durch wöchentliche Treffen unterstützten die Patinnen die Geflüchteten in ihrem Alltag. Zudem unternahmen sie Freizeitaktivitäten, die zur sozialen Integration und zum Empowerment beitrugen. TERRE DES FEMMES begleitete die Tandems und organisierte Schulungen für neue Patinnen sowie regelmäßige Gruppen- und Vernetzungstreffen und Aktivitäten.

Erstellung von Bildungsmaterialien

Auszug aus einem Flyer. © TERRE DES FEMMES© TERRE DES FEMMESDer Erklärfilm „Gleichberechtigt leben in Deutschland“ informiert insbesondere geflüchtete Frauen über ihre Rechte. In dem Film wird neben häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und anderen Gewaltformen gegen Frauen auch die Freiheit, sich für eine der vielen möglichen Lebensformen zu entscheiden, thematisiert. Den Film gibt es zum Download auf dem YouTube-Kanal von TERRE DES FEMMES auf Deutsch, Englisch und Arabisch. Der Animationsfilm basiert auf dem in neun Sprachen verfügbare Informationsflyer „Gleiche Rechte für Frauen und Männer“. Durch die Illustrationen ist der Flyer auch für AnalphabetInnen beziehungsweise ohne die entsprechenden Sprachkenntnisse verständlich.

Aktuell: Töchter und Väter gemeinsam für Gleichberechtigung

Im Januar 2020 hat das zweite Projekt im Referat begonnen: „STARK! Töchter und Väter gemeinsam für Gleichberechtigung“. In diesem Projekt kommen Väter mit und ohne Migrations-/Fluchthintergrund zusammen und widmen sich innerhalb eines halben Jahres bei monatlichen Treffen Themen wie Empowerment und Erziehung. Die Töchter werden zu einzelnen Gesprächen, beispielsweise zum Thema Rollen- und Berufsbilder, altersgerecht eingebunden. Durch die Begegnung und den Austausch auf Augenhöhe wird der interkulturelle Dialog gefördert. Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Stärkung der Beziehung zwischen Vater und Tochter. Aus diesem Grund gibt es außerhalb der Gesprächsreihe auch gemeinsame Aktivitäten. Das Projekt wird bis Ende 2022 laufen.

Politisches Engagement: Gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben

Ein weiteres Thema, auf welches das Referat Gleichberechtigung und Integration arbeitet, ist Säkularität in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Schule soll ein neutraler Ort sein. Deshalb fordert TERRE DES FEMMES ein Verbot aller religiöser Symbole in öffentlichen Schulen. Zudem setzt sich TERRE DES FEMMES ein für die Einführung von dem Pflichtfach Ethik als integratives und wertevermittelndes Fach, anstelle eines konfessionell gebundenen Religionsunterrichts.

Das sogenannte Kinderkopftuch verdient in dieser Diskussion eine besondere Aufmerksamkeit. Die Verschleierung von Kindern aller Altersstufen – ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten – steht für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung, der nur Mädchen ausgesetzt sind. Deshalb fordert TERRE DES FEMMES ein gesetzliches Verbot des „Kinderkopftuchs“ in Kitas, Kindergärten und Schulen für alle minderjährigen Mädchen.

TERRE DES FEMMES unterstützt das Berliner Neutralitätsgesetz. Das seit 2005 bestehende Gesetz regelt in Berlin die Beachtung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Öffentlichen Dienst (Justiz, Polizei, allgemeinbildende Schulen). Innerhalb des Dienstes dürfen keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für BetrachterInnen eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke getragen werden. Das gilt für das Kopftuch ebenso wie für ein christliches Kreuz oder eine jüdische Kippa. Damit soll die staatliche Neutralität gewährleistet werden.

 

Stand: Juni 2020

 

 

Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Frauen

Medizinische Beratungsangebote

pro familia

pro familia ist der führende Verband zu den Themen Sexualität, Partnerschaft und Familienplanung in Deutschland.

MediBüros und MediNetze 

Vermittlung medizinischer Behandlungen für Geflüchtete; anonym und kostenlos. Einige Angebote richten sich explizit an Geflüchtete mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder an Geflüchtete ohne Papiere.

 

Rechtsberatung

PRO ASYL

Pro Asyl  setzt sich für die rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ein.

Refugee Law Clinics

Kostenlose Rechtsberatung von Studierenden, Begleitung zu Behörden, Vorbereitung auf die Anhörung, Länderrecherche oder Weitervermittlung an geeignete Beratungsstellen.

Amnesty International

Amnesty International in Deutschland bietet Sprechstunden für AsylbewerberInnen an, in denen Fragen zum allgemeinen Ablauf und zum Stand des individuellen Asylverfahrens geklärt werden.

 

Weitere Beratungsangebote

Die Landesflüchtlingsräte

Die Flüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der, in den Bundesländern engagierten, Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland ist das Bundesamt zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz sowie Motor der bundesweiten Förderung der Integration.

  • Integrationskurse vor Ort
  • Migrationsberatungsstellen (MBE) beraten erwachsene ZuwanderInnen über 27 Jahren unter anderem zu Sprachkursen, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Kinderbetreuung/Schule sowie zu einfachen rechtlichen Fragen.
  • Jugendmigrationsdienste (JMD) begleiten junge Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren mittels individueller Angebote und professioneller Beratung bei ihrem schulischen, beruflichen und sozialen Integrationsprozess in Deutschland.

„Integration durch Qualifizierung (IQ)“

Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ möchte die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Von zentralem Interesse ist, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse – unabhängig vom Aufenthaltstitel – häufiger in eine bildungsadäquate Beschäftigung münden.

DaMigra

Als Dachverband der Migrantinnenorganisationen agiert DaMigra als bundesweiter, herkunftsunabhängiger und frauenspezifischer Dachverband von Selbstorganisationen der Migrantinnen. DaMigra versteht sich als Sprachrohr und Repräsentantin von Migrantinnenorganisationen und setzt sich bundesweit für ihre Interessen in Politik, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft ein.

Hilfetelefon: Gewalt gegen Frauen

Anonyme und kostenfreie Beratung für Betroffene, Angehörige, Freunde und Fachkräfte bei geschlechtsspezifischer Gewalt unter der Telefonnummer 08000 116 016.

Bei Bedarf werden DolmetscherInnen in 17 Sprachen hinzugezogen:
Türkisch, Russisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Italienisch, Polnisch, Serbisch, Chinesisch, Bulgarisch, Rumänisch, Arabisch, Farsi/Dari, Kurdisch, Vietnamesisch und Albanisch.

 

 

Stand: Juni 2020

 

Forderungen zum Thema Gleichberechtigung und Integration

TERRE DES FEMMES fordert:

  • eine gesetzliche Regelung zum sogenannten Kinderkopftuch in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen bis zum 18. Lebensjahr,
  • ein säkulares und demokratisches Schulsystem, ohne jegliche religiösen und weltanschaulichen Symbole,
  • eine Religionspolitik, die Art. 3 Abs. 2 GG (Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) höher bewertet als Art. 4 Abs. 2 GG (Die ungestörte Religionsausübung),
  • ein integratives, wertevermittelndes Fach „Ethik“ an allen öffentlichen Schulen als Pflichtfach anstelle eines konfessionell gebundenen Religionsunterrichts,
  • die Änderung von Art. 7 Abs. 3 GG, der Religion als ordentliches Schulfach garantiert,
  • ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit,
  • keine Unterbringung von Frauen und Mädchen in Ankerzentren. Nach meist monatelanger Flucht benötigen Mädchen und Frauen einen sicheren Ort, an dem sie sich frei bewegen können.

Schauen Sie sich auch unser detailliertes Forderungspapier zum Thema „Flucht und Frauenrechte“ (PDF-Datei) an.

 

Stand: Juni 2020