Bundestag will Ratifizierung der Istanbul-Konvention zustimmen - TERRE DES FEMMES fordert: Dem Gesetz muss Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt folgen

 

Berlin, 01.06.2017. Der Bundestag will heute der Ratifizierung der so genannten Istanbul-Konvention zustimmen. Mit der 2011 im Europarat beschlossen Konvention werden auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards bei Prävention, Opferschutz, der Strafverfolgung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschaffen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Die Bundesrepublik hatte den Vertrag mit einem Vorbehalt beim Aufenthaltsrecht zwar bereits im Mai 2011 unterzeichnet, aber die Zustimmung des Bundestages dafür stand bislang noch aus.

„Der Bundestag macht damit den Weg frei, dass Mädchen und Frauen in Deutschland besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt und unterstützt werden können“, erklärt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Frauenrechtsorganisation nun einen umfassenden Plan vorlegen, wie die bislang unzureichenden Hilfsangebote ausgebaut und finanziert werden. TERRE DES FEMMES fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt. „Dadurch würden die jahrzehntelange Diskussion um die Finanzierung des Hilfesystems beendet und alle gewaltbetroffenen Frauen besser unterstützt werden“, sagt die Bundesgeschäftsführerin.

Gleichzeitig bedauert Christa Stolle, dass die Regierung beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt hat. Der Vorbehalt verhindert, dass verheiratete Migrantinnen einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel bekommen dürfen. Dies führt dazu, dass Frauen, selbst wenn sie von Gewalt betroffen sind, bei ihrem Ehemann bleiben, um nicht abgeschoben zu werden. „Wir fordern, diesen Vorbehalt aufzuheben“, sagt Stolle.

Weitere Informationen finden Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme unter: http://www.frauenrechte.de/istanbul-konvention.

Für Anfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an TERRE DES FEMMES, Marion Brucker (Pressereferentin), Tel. 030/40504699-25, oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de