Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ - TERRE DES FEMMES fordert klare Vorgaben für den Schutz von Minderjährigen

Berlin, 16.05.2017. Der Bundestag hat am 21. April in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen verhandelt und an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Er soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der federführende Rechtsausschuss veranstaltet dazu am 17. Mai eine öffentliche Anhörung, zu der auch TERRE DES FEMMES-Referentin Monika Michell als Sachverständige eingeladen ist.

Der Entwurf sieht vor, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahre ohne Ausnahmen festzusetzen. Weiterhin sollen Ehen, die im Ausland mit Personen unter 16 Jahren geschlossen worden sind, in Deutschland nicht wirksam sein. Ehen, die im Ausland mit Personen zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, sind in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen durch Gerichte aufzuheben.

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass endlich klare Gesetze verabschiedet werden sollen, um minderjährig Verheiratete in ihren Kinder- und Menschenrechten zu schützen. „Bisher gab es bei den Behörden eine große Unsicherheit, wie mit minderjährig Verheirateten, die nach Deutschland kommen, umzugehen ist. Viele sahen noch nicht einmal einen Handlungsbedarf“, erklärt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. Weiterhin war es bislang eine Frage der Einzelfallentscheidung, ob eine Ehe z. B. mit einer 14-jährigen anzuerkennen ist. „Klare gesetzliche Vorgaben sind dringend notwendig“, fordert Stolle.

Allerdings reichen Gesetzesänderungen alleine nicht aus. Diese müssen Hand in Hand gehen mit notwendigen Präventionsmaßnahmen und einer personellen Aufstockung vor allem in den Jugendämtern, die größtenteils bereits überlastet sind. Außerdem müssen bestehende Schutz- und Beratungseinrichtungen ausgebaut und weitere geschaffen sowie bundesweit MitarbeiterInnen vom Jugendamt, Erstaufnahmeeinrichtungen und Justiz geschult werden. „Die Mädchen brauchen eine umfassende, sensible Betreuung, es muss in allen Fällen eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden, da Frühehen ein Indiz für eine Kindeswohlgefährdung sind“, erläutert Stolle.

Mädchen, die minderjährig verheiratet werden, sind in vielen Fällen vom Ehemann abhängig und können nicht selbst über ihr Leben bestimmen. Häufig dürfen sie nicht zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, sie werden früh schwanger, was mit einem hohen gesundheitlichen Risiko verbunden ist. Häusliche und sexualisierte Gewalt sowie die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft sind keine Seltenheit. Entgegen der Kritik vieler sollen gemäß dem Gesetzentwurf junge Frauen nicht zwangsweise vom „Ehemann“ getrennt sondern im Einzelfall entschieden werden, ob das Mädchen weiterhin mit dem Mann zusammenleben kann.

TERRE DES FEMMES setzt sich seit vielen Jahren für Gesetzesänderungen zum besseren Schutz vor Zwangsheirat und Frühehen ein. Im Mai 2016 überreichte die Frauenrechtsorganisation dem Justizministerium über 108.000 gesammelte Unterschriften, um ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Für Anfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an TERRE DES FEMMES, Marion Brucker (Pressereferentin), Tel. 030/40504699-25, oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de