Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: „Bündnis Nein heißt Nein“ fordert Paradigmenwechsel beim Sexualstrafrecht

Berlin, 26.04.2016. Am Donnerstag, 28. April geht der Gesetzentwurf zur Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts in die erste Lesung des Deutschen Bundestags. Aus diesem Anlass fordert das „Bündnis Nein heißt Nein“ in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und an alle Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. Das „Bündnis Nein heißt Nein“ hat sich jüngst auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet. Es besteht aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, so auch TERRE DES FEMMES.

Zwar würde der derzeitige Gesetzentwurf einzelne Schutzlücken schließen, allerdings bleibt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nach wie vor unzureichend geschützt. So wird die sexuelle Selbstbestimmung nicht von sich aus geschützt, sondern muss von der Betroffenen aktiv verteidigt werden. Körperlicher Widerstand ist nur bei bestimmten Umständen nicht erforderlich, beispielsweise wenn der Täter die Betroffene überrascht und sie sich aus diesem Grund nicht zur Wehr setzt. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt weiterhin das Verhalten der Betroffenen und nicht des Täters.

„Es darf nicht sein, dass eine sexuelle Handlung, bei der sich der Täter über den Willen der Betroffenen hinwegsetzt, strafffrei bleibt. Die Verantwortung dafür, ob eine Vergewaltigung auch als eine solche bestraft werden kann, darf nicht beim Opfer liegen,“ fordert Maja Wegener, Fachbereichsleiterin der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES.

Auch bleibt der Entwurf weit hinter den Vorgaben der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurück. Diese sieht vor, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. „Wir fordern eine umfassender Reform, einen Paradigmenwechsel, der darauf abzielt, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den Willen einer anderen Person ausgeübt wird, bestraft wird“, erklärt Maja Wegener.

Nein heißt Nein -  Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts

Für Nachfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an TERRE DES FEMMES, Marion Brucker (Pressereferentin), Tel. 030/ 40504699-25, oder per Mail an presse@frauenrechte.de

 

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