TERRE DES FEMMES bezieht Stellung zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz (18.09.2015)

Berlin. Lange haben die Koalitionsparteien über die Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Nun hat das Bundesfamilienministerium den Verbänden, so auch TERRE DES FEMMES, einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Wie der Titel des Entwurfs zeigt, geht es dem Ministerium vornehmlich um eine strengere Regulierung des Prostitutionsgewerbes. TERRE DES FEMMES bezieht Stellung zum Entwurf des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes.

„Für TERRE DES FEMMES ist Prostitution Ausdruck eines grundlegenden Machtungleichgewichts der Geschlechter und mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar“, so Irma Bergknecht, die Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES. Tatsächlich üben nur wenige Frauen Prostitution aus freier Entscheidung aus – vielmehr ist die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage einer Frau oftmals hauptursächlich für ihre Entscheidung, der Prostitution nachzugehen.

„Wir bedauern sehr, dass das Familienministerium in ihrem Gesetzentwurf keinen grundlegenden Kurswechsel einschlägt. Nicht die Regulierung von Prostitution, sondern ihre grundsätzliche Bekämpfung sollte im Mittelpunkt gesetzgeberischer Maßnahmen stehen,“ fordert Bergknecht. Hierzu gehören die Einführung eines generellen Verbots, welches den Sexkauf unter Strafe stellt, sowie flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Prostitution. Solange ein solcher Perspektivenwechsel nicht eingeschlagen wird, empfiehlt TERRE DES FEMMES eine Reihe von sofortigen Maßnahmen, wie die strenge Regulierung von Prostitutionsstätten und die Einführung klarer Mindeststandards. Insofern sind – bei aller Kritik – auch einige der geplanten Neuerungen, wie z.B. die Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten, eine damit einhergehende Zuverlässigkeitsprüfung der BetreiberInnen, Vorschriften zu Mindestanforderungen an die räumlichen Gegebenheiten von Prostitutionsstätten und die Einführung einer Kondompflicht zu begrüßen.

Damit durch die geplanten Neuerungen tatsächlich die Rechte der Prostituierten gestärkt und deren Schutz verbessert wird, muss analog sichergestellt werden, dass die in der Prostitution tätigen Frauen auch tatsächlich über ihre Rechte und entsprechende gesetzliche Regelungen informiert und aufgeklärt werden.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Irma Bergknecht: Tel. 030/40504699-0 oder per E-Mail an: presse@frauenrechte.de.