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Europäischer Tag gegen Menschenhandel (18.10.): TERRE DES FEMMES erinnert die Bundesregierung an ihre Schutzpflicht gegenüber den Opfern von Menschenhandel und an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (15.10.2014)

Berlin. Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel macht TERRE DES FEMMES auf die katastrophale Rechtssituation für Betroffene von Frauenhandel in Deutschland aufmerksam - besonders prekär sind die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen der Opfer.

Dank der SPD wurde im Koalitionsvertrag eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts für Betroffene von Menschenhandel vereinbart. Nun fordern wir mit einer Postkartenaktion Sigmar Gabriel als SPD-Parteivorsitzenden auf, diesem Versprechen nachzukommen. „Den betroffenen Frauen muss ein von ihrer Rolle als Zeuginnen im Prozess unabhängiges und langfristiges Bleiberecht für Deutschland garantiert werden. Deutschland muss endlich seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Frauen und Mädchen nachkommen“, fordert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.

Derzeit erhalten Betroffene aus Drittstaaten nur dann eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich dazu bereit erklären, im Strafverfahren gegen die TäterInnen auszusagen. Bei Einstellung oder Schließung des Verfahrens werden die oftmals stark traumatisierten Opfer in ihrer Herkunftsländer abgeschoben. Diese Regelung trifft auch auf betroffene Kinder zu. (Laut BKA war im Jahr 2013 jedes zehnte identifizierte Opfer 17 Jahre alt oder jünger.) Derzeit liegt ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor, der auch eine Ergänzung im Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel vorsieht. Diese stellt allerdings keine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen dar. „In Bezug auf das Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel vermissen wir im Referentenentwurf die deutliche Handschrift der SPD“, kritisiert Stolle.

Bis zum 18. Oktober werden 36.000 Postkarten auf dem Weg zur SPD-Parteizentrale in Berlin sein. Die letzten Postkarten verteilt TERRE DES FEMMES am 18. Oktober ab 14 Uhr vor dem Brandenburger. „Die große Nachfrage bezüglich der Postkarten zeigt, dass unsere Forderung von zahlreichen BürgerInnen unterstützt wird“, so Stolle.

Die Postkartenaktion ist Teil der aktuellen Kampagne „Keine Abschiebung der Opfer von Frauenhandel“, die auf der bereits abgeschlossenen Kampagne „Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution: jetzt!“ (2012-2013) aufbaut. Bereits 2013 hat TERRE DES FEMMES knapp 46.000 Unterschriften dem Bundesinnenministerium überreicht und den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts zur erwirken.

Für Nachfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht (Pressereferentin), Tel. 030/ 40504699-25 oder per Mail an presse@frauenrechte.de.