Berlin. Am Freitag, den 10. Oktober 2014, diskutiert der Bundesrat über das geplante Gesetz der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“. Am Montag, den 13. Oktober, findet analog dazu eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt. Der geplante Gesetzesentwurf ist bei einem wesentlichen Punkt lückenhaft: Er sieht keine Änderung des Strafrechts bei Vergewaltigung vor, auf dessen absolute Notwendigkeit seit Monaten von zahlreichen Verbänden und Frauenorganisationen hingewiesen wird.
TERRE DES FEMMES ist schwer enttäuscht vom Gesetzesentwurf des Justizministeriums. "Es wird versäumt, jetzt ein klares Signal an gewaltbetroffene Frauen zu senden, dass Deutschland sie schützt und an die Vergewaltiger, dass ihre Taten bestraft werden!“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.
Seit einem Jahr weist TERRE DES FEMMES als größte Frauenrechtsorganisation Deutschlands auf die gravierende Gesetzeslücke des Sexualstrafrechts hin und fordert eine Reform des § 177 StGB. Sexuelle Handlungen, die nicht einverständlich erfolgen, müssen gesetzlich geahndet werden können. Das aber ist in Deutschland häufig nicht der Fall, was dazu führt, dass nur jeder achte angezeigte Täter verurteilt wird.
Ein breites Bündnis von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat die Forderung von TERRE DES FEMMES unterstützt und mit Fakten untermauert. TERRE DES FEMMES übergab im Mai knapp 30.000 Unterschriften an das Justizministerium für eine Gesetzesreform im Sinne der EU-Konvention.
Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen belegen, dass sich die Rechtssituation für vergewaltigte Frauen in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Eine großangelegte EU-Studie im März 2014 zeigte zudem das erschreckende Ausmaß an Gewalt: Jede dritte Frau erlebte seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Das entspricht 62 Millionen Frauen in der EU. 22 Prozent erlebten diese Gewalt in der Partnerschaft.
Für Interviews wenden Sie sich bitte an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht (Pressereferentin), Tel. 030/ 40504699-25, oder per Mail an presse@frauenrechte.de
