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Gesetzentwurf der Bundesregierung TERRE DES FEMMES begrüßt, dass weibliche Genitalverstümmelung ein eigener Straftatbestand werden soll (30.05.2013)

Berlin, den 30.05.2013. In der gestrigen Kabinettssitzung brachte die Bundesregierung ihren Vorschlag für strafrechtliche Änderungen bei weiblicher Genitalverstümmelung ein. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass weibliche Genitalverstümmelung ein eigener Straftatbestand wird, der mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 15 Jahre geahndet werden kann.

„Wir fordern bereits seit Jahren einen eigenen Straftatbestand und begrüßen, dass die Bundesregierung weibliche Genitalverstümmelung künftig als Verbrechen einstuft“, so Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende. „Aufgrund der lebenslangen Folgen dieser schweren Menschenrechtsverletzung halten wir eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis jedoch für angemessener.“ Darüber hinaus fordert TERRE DES FEMMES die Aufnahme weiblicher Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig auch sogenannte Ferienbeschneidungen, die häufig an in Deutschland lebenden Mädchen im Herkunftsland der Eltern vorkommen, strafverfolgt werden können.

„Neben strafrechtlichen Änderungen erwarten wir von der Bundesregierung mehr Einsatz zum Schutz der über 6.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland“, so Schewe-Gerigk weiter. TERRE DES FEMMES setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz gefährdeter Mädchen ein. Dazu gehört, dass ÄrztInnen es melden müssen, wenn sie feststellen, dass ein Mädchen bereits beschnitten ist. Dann sind jüngere Schwestern und Cousinen stark gefährdet und müssen geschützt werden. Darüber hinaus sollte es für betroffene Frauen und ihre Familien bundesweit mehr Beratungsstellen geben. Flächendeckend sollten ÄrztInnen, Hebammen, LehrerInnen, ErzieherInnen und die Polizei in ihrer Ausbildung zum Thema geschult werden.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende, Tel. 030/40504699-0 oder per E-Mail an: presse@frauenrechte.de.