Traurige Entscheidung des Bundestags: Keine Verbesserungen für Opfer von Zwangsprostitution! (29.06.2012)

Berlin, 29. Juni 2012.Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Ratifizierung der Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005. TERRE DES FEMMES bedauert, dass Deutschland sich mit der Umsetzung ins deutsche Recht um sieben Jahre verspätete, und die Chance, für einen besseren Opferschutz einzutreten, ungenutzt verstreichen ließ.

"Ein Trauerspiel auf ganzer Line", urteilt Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle von TERRE DES FEMMES zu der jetztigen Abstimmung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der Konvention sah keine Änderungen der derzeitigen Rechtslage vor. Die Regierungsparteien reichten keine Änderungsanträge ein und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnten sich intern auf keinen Änderungsantrag verständigen, im Gegensatz zur SPD.

Opfer von Menschenhandel aus Drittstaaten bekommen demnach auch weiterhin nur ein befristetes Aufenthaltsrecht, wenn sie mit der ermittelnden Polizei zusammenarbeiten und eine Aussage vor Gericht gegen ihre Peiniger machen. Nach dem Gerichtsverfahren müssen sie Deutschland meist wieder verlassen. In ihrem Heimtland haben die Frauen oft wenig Perspektive und sind eventuellen Racheakten der Menschenhändler schutzlos ausgeliefert.

"Viele Frauen, die in die Prostitution gezwungen wurden, sind schwer traumatisiert; sie quasi zu einer Aussage zu nötigen, damit sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, ist unmenschlich!", so Stolle weiter.

TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren sowohl für einen besseren Opferschutz als auch für einen Aufenthaltstitel auf Grund der persönlichen Situation und unabhängig von der Aussagebereitschaft der Betroffenen vor Gericht ein. "Wir werden weiter unablässig für die Rechte der Betroffenen kämpfen und politische EntscheidungsträgerInnen an ihre Verantwortung erinnern", kündigt Christa Stolle an.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.Bitte wenden Sie sich an
TERRE DES FEMMES, Sibylle Schreiber, Referentin gegen Frauenhandel,
Tel: 030/40504699-20 oder E-Mail: frauenhandel@frauenrechte.de