Anhörung des Justizministeriums zur Beschneidung: TERRE DES FEMMES kritisiert Eckpunkte: „Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet“ (28.09.2012)

Berlin, 28. September 2012. TERRE DES FEMMES lehnt die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte zur Straflosigkeit von medizinisch nicht erforderlichen Beschneidungen an nichteinwilligungsfähigen Jungen ab. Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk:“ Es wird deutlich, dass dieser Entwurf mit heißer Nadel gestrickt ist, denn er wirft mehr Fragen und Ungereimtheiten auf als dass er Rechtssicherheit bietet.“ Dass offensichtlich sehr ergebnisorientiert  ausgewählte Verbände innerhalb von zwei Tagen zu einer Anhörung zu diesem gesellschaftlich und rechtspolitisch so wichtigen Thema geladen werden, spricht nicht für ein sorgfältiges Umgehen dieses Vorhabens. Dass noch nicht einmal Betroffene, die als Erwachsene über ihr Trauma reden möchten, zu Wort kommen, zeigt, dass die Risiken und Folgewirkungen von Beschneidung  nicht zur Kenntnis genommen werden sollen.

„Dieses Vorgehen ist sehr bedenklich“, so Schewe-Gerigk: „Immerhin geht es um nicht mehr aber auch nicht weniger als um eine Abwägung zwischen grundgesetzlich geschützten Rechtsgütern des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung.“

Da diese auch für die Justizministerin schwer ist, verzichtet sie kurzerhand auf Regelungen zur religiösen Beschneidung und stellt gleich alle Beschneidungen – auch aus sogenannten hygienischen und prophylaktischen Gründen – straffrei. Dieses Signal an Eltern „Wenn sich Euer Sohn nicht richtig wäscht oder möglicherweise als Erwachsener ein geringeres Prostatakrebsrisiko haben soll, könnt ihr ihn straffrei beschneiden“, ist fatal.

Auch die im Entwurf enthaltene Bestimmung  „ im Einzelfall gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“ wird ad absurdum geführt, wenn bis zum sechsten Lebensmonat eine Person den Eingriff vornehmen darf, die kein  Arzt sein muss und daher keine Narkose geben darf. TERRE DES FEMMES kann nicht erkennen, warum ein sieben Monate altes Kind ohne Schmerzen beschnitten werden darf während dies einem sechs Monate alten Kind verwehrt wird.

Es ist auch in keiner Weise plausibel und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass ein Gesetz nur für männliche Kinder erlassen wird. Natürlich kann die zu Recht als gefährliche Körperverletzung verbotene weibliche Genitalverstümmelung von der Art des Eingriffs und den Folgen nicht mit der männlichen Beschneidung verglichen werden. Aber es gibt Formen wie z.B. die Entfernung der Klitorishaut, die z.B. in einer der vier Gelehrtenschulen des Islam praktiziert werden, die durchaus vergleichbar sind. Schewe-Gerigk: “TERRE DES FEMMES setzt sich für die Menschenrechte  aller Kinder ein, egal welcher Herkunft, Religion oder welchen Geschlechts sie sind.“

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