07.09.2010: Neues Gesetz gegen Zwangsheirat erwartet - TERRE DES FEMMES warnt vor Verschlechterung des ehegattenabhängigen Aufenthaltsrechts

Berlin. Im Herbst 2010 soll ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung verabschiedet werden. TERRE DES FEMMES begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zur Zwangsverheiratung, befürchtet allerdings, dass es im Gegenzug zu einer gravierenden Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten kommen wird.

Der Koalitionsvertrag enthält beide Ankündigungen: Eine Strafrechtsnorm gegen Zwangsverheiratung und die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei Jahren auf drei Jahre zur Erreichung eines eigenständigen Aufenthaltstitels zu prüfen. Aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vom März geht hervor, dass Verbesserungen im Aufenthaltsrecht bei der Rückkehr in Fällen von Heiratsverschleppung und zivilrechtliche Besserstellung von Betroffenen geplant sind. Laut Bundesregierung sollen so Zwangsheiraten bekämpft und gleichzeitig Scheinehen verhindert werden.

"Ein wahrer Kuhhandel, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, bleiben doch jetzt schon viele nachgezogenen Frauen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen Ehe. Sie erleben tagtäglich Gewalt und Unterdrückung. Und jetzt soll dieses Martyrium auch noch verlängert werden?"

Eine im jetzigen Gesetz enthaltene Härtefallregelung soll dies zwar verhindern, doch die Praxis zeigt, dass Betroffene die erlebte Gewalt oder eine Zwangsverheiratung schwer beweisen können. In vielen Fällen werden die Beweise und Beteuerungen der Betroffenen vor Gericht angezweifelt.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb die Umsetzung der geplanten Verbesserungen zur Zwangsverheiratung sowie die Abschaffung des eheabhängigen Aufenthaltes und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von EhepartnerInnen ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.
"Alles andere wäre Augenwischerei und eine Politik zu Lasten von MigrantInnen", so Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende von TERRE DES FEMMES.

Eine Stellungnahme zu dem geplanten Gesetzespaket finden Sie unter  www.frauenrechte.de

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Myria Böhmecke oder Sibylle Schreiber, Tel. 030/40504699-0 oder per Mail an: ehrverbrechen@frauenrechte.de