08.03.2010: Franziska Brantner, MdEP und TERRE DES FEMMES zum Weltfrauentag: EU-Politik für Frauen

EU-Politik für Frauen braucht Unterstützung von Frauenverbänden

Anlässlich des Internationalen Frauentages veranstaltete TERRE DES FEMMES gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Franziska Brantner eine Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle in Tübingen zum Thema "Politik für Frauen in der EU - Die spanische Ratspräsidentschaft als Chance?". Frau Brantner, die seit Juni 2009 Europa-Abgeordnete der Grünen in Brüssel ist, lobte die progressiven Vorhaben des spanischen Ratspräsidenten Zapatero - obwohl er mit seinem Versuch, Gewalt in der Ehe EU-weit zu sanktionieren, scheiterte. Nur in 12 Mitgliedsstaaten ist Vergewaltigung in der Ehe bisher strafbar. Auch in Deutschland gilt sie erst seit 1997 nicht mehr als Privatsache.

Laut Europarat-Studie von 2006 haben in der EU ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen mindestens einmal im Leben Gewalt erfahren. Ein Zehntel der Frauen wurde Opfer sexueller Gewalt, von Stalking sind 45 Prozent der Frauen betroffen. 12 bis 16 Prozent aller Frauen in der EU haben innerhalb ihrer Beziehungen mit häuslicher Gewalt gelebt. In Deutschland ist jede vierte Frau laut einer Studie des Familienministeriums bereits Opfer von sexueller Gewalt geworden.

Zapatero plant nun ein "Observatorium", das dabei helfen soll, eine Vergleichbarkeit der Studien zur Gewalt gegen Frauen herzustellen und damit den Grundstein für eine solide EU-Frauenpolitik zu legen. Bisher ist weder der Begriff "Häusliche Gewalt gegen Frauen" in seiner ganzen Bandbreite von psychischer bis hin zu physischer Gewalt allgemein festgelegt, noch herrscht Klarheit darüber, wie die bereits vorhandenen Studien entstanden sind und aus welchen statistischen Quellen sie schöpfen. Angesichts der hohen Dunkelziffer ist es jedoch dringend notwendig, eine einheitliche Linie zu finden. Bisher reicht der Arm der EU nicht so weit, nationale Daten überprüfen zu dürfen - so ist die Politik auf Zahlen ohne klare Quellengaben angewiesen, was die Gefahr einer Verfälschung mit sich zieht.

Frau Brantner appellierte daher an Nicht-Regierungsorganisationen wie TERRE DES FEMMES, auch weiterhin eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Des Weiteren merkte Frau Brantner an, dass vermeintliche interreligiöse Differenzen auffällig schnell überwunden würden, wenn es um die Beschneidung von Frauenrechten geht. Besorgt äußerte sie sich darüber, dass die Frauenpolitik durch radikal-religiöse Gruppierungen, die mittlerweile auch in Brüssel zunehmend an Einfluss gewinnen, einen Rückschritt erleben könnte. Um dem entgegenzuwirken, gründete sie eine "interfaith group for Women's Rights", von der sich vor allem liberalere Religionsangehörige angesprochen fühlen sollen.


Pressegespäch am 08.03.2010: v.l.n.r.: Christa Stolle, TERRE DES FEMMES, Franziska Brandtner, MdEP und Collin Schubert, TERRE DES FEMMES

Pressegespäch am 08.03.2010: v.l.n.r.: Christa Stolle, TERRE DES FEMMES, Franziska Brandtner, MdEP und Collin Schubert, TERRE DES FEMMES