25.06.2009: TDF lobt Urteil des Europäischen Gerichtshofs als großen Fortschritt für Frauenrechte

Am 09.06.2009 verurteilt der Europäische Gerichtshof den türkischen Staat zur Zahlung von 30.000 EUR Schmerzensgeld an Nahide Opuz, Opfer jahrelanger Gewalt durch den Ehemann.

Die Klägerin erringt damit einen bedeutenden Sieg für die Menschenrechte von Frauen. Zwischen April 1995 und März 1998 gingen von Huseyin Opuz vier Angriffe gegen seine damalige Frau und gegen seine damalige Schwiegermutter aus, die den Behörden in der Türkei bekannt wurden: er prügelte seine Frau beinahe zu Tode, stach sie mit sieben Messerstichen nieder und überfuhr einmal beide Frauen mit seinem Auto. Zudem drohte er seiner Schwiegermutter wiederholt, sie umzubringen. Für all diese Straftaten wird er immer wieder verurteilt, kommt aber mit Geldstrafen davon.

Seine Frau verlässt ihn 1998 und lässt sich 2002 scheiden. Als sie 2002 gemeinsam mit Mutter und Kindern wegziehen will, stoppt Huseyin Opuz den Umzugswagen und erschießt seine Schwiegermutter. Daraufhin wird er zwar verurteilt, nach kurzer Zeit aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Schutzmaßnahmen für die Exfrau werden erst nach einer Anfrage des EuGH eingeleitet.

Nahide Opuz zieht nach dem Mord an ihrer Mutter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um den türkischen Staat anzuklagen. Sie wirft ihm vor, dass er ihre Mutter und auch sie selbst nicht genügend vor der bekannten Gewalt des Täters geschützt habe. Und das Gericht gibt ihr Recht. Der türkische Staat wird zu Strafzahlungen in Höhe von 30 000 Euro an die Klägerin verurteilt.

TERRE DES FEMMES begrüßt dieses Urteil als wegweisend. Es setzt ein klares Signal, nicht nur an die Türkei, sondern an alle Unterzeichnerstaaten der europäischen Menschenrechtskonvention: “Staatliche Behörden, die nichts unternehmen, um von Gewalt betroffene Frauen zu schützen, müssen damit rechnen, vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt und verurteilt zu werden", so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. “Gewalt gegen Frauen wird endlich als das wahrgenommen, was sie ist: eine Menschenrechtsverletzung. Durch dieses Urteil erhoffen wir uns mehr Handlungsmöglichkeiten für die Opfer von frauenspezifischer Gewalt."

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