13.05.2009: TDF begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung

Am Donnerstag, den 14. Mai 2009, berät der Bundestag in seiner Plenarsitzung in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung. Der von Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily und weiteren Abgeordneten eingebrachte Gruppenantrag wird von insgesamt 91 ParlamentarierInnen unterstützt.

Er sieht vor, dass weibliche Genitalverstümmelung generell als schwere Körperverletzung geahndet wird. Bisher fällt diese schwere Menschenrechtsverletzung an Mädchen und Frauen in Deutschland unter den Straftatbestand der einfachen bzw. gefährlichen Körperverletzung. Nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn die betroffene Frau nachweislich aufgrund der erlittenen Verstümmelung ihre Fortpflanzungsfähigkeit verliert, könnte Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung geahndet werden. Die betroffenen Mädchen und Frauen aus mehrheitlich afrikanischen Herkunftsländern leiden lebenslang unter den Konsequenzen der Praxis, bei der neben der Klitoris meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten werden. In 15% der Fälle wird die Vagina bis auf eine winzige Öffnung zugenäht. Die Folgen für die Überlebenden sind immens: Schmerzen und Komplikationen beim Wasserlassen, bei Menstruation, Geschlechtsverkehr und Entbindungen.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Verjährungsfrist für Genitalverstümmelungen erst einsetzt, wenn die betroffenen Mädchen das 18. Lebensjahr erreicht haben. Damit haben sie wie Opfer von sexuellem Missbrauch die Möglichkeit, als Erwachsene Anzeige gegen die TäterInnen zu erstatten. Da die Mädchen oft in ihren ersten Lebensjahren verstümmelt werden, besteht bei der bisherigen Rechtslage die Gefahr, dass die Tat verjährt, bevor die Betroffenen volljährig sind.

Außerdem soll laut dem vorliegenden Gesetzentwurf Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Genitalverstümmelungen, die außerhalb von Deutschland durchgeführt werden von deutschen Behörden strafrechtlich verfolgt werden können, wenn es sich um ein in Deutschland lebendes Mädchen handelt. Es gibt Hinweise, dass Mädchen insbesondere während Ferienaufenthalten im Heimatland der Eltern verstümmelt werden.

"Deutschland hat die Verpflichtung, diese massive Gewalt an Mädchen zu verhindern und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen", so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir appellieren an die ParlamentarierInnen aller Bundestagsfraktionen, sich auf die Seite der bedrohten Mädchen und betroffenen Frauen zu stellen und zu ihrem Schutz und Wohl zu handeln."

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TERRE DES FEMMES,
Franziska Gruber (Referentin),
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