31.05.2007: TDF u. Dt.Frauenrat protestieren:Regierung lässt Opfer v. Heiratsverschleppung im Stich!

Trotz massiver Kritik von TERRE DES FEMMES und dem Deutschen Frauenrat lehnt die Regierung zentrale Änderungsvorschläge von Menschenrechtsorganisationen zum Zuwanderungsänderungsgesetz ab.

Unter dem Deckmantel "Schutz vor Zwangsheirat" plant die Bundesregierung neue Hürden für Zuwanderung durchzusetzen. Wirksame Maßnahmen, um den Betroffenen zu helfen oder sie zu schützen, sind in dem Gesetzentwurf nicht enthalten. So wurden keinerlei aufenthaltsrechtliche Verbesserungen - wie eine Erweiterung des Rückkehrrechtes für die Betroffenen von Heiratsverschleppung - umgesetzt.

Christa Stolle Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES wehrt sich gegen diesen Etikettenschwindel und stellt klar: "Wenn es Herrn Schäuble wirklich um die Betroffenen von Zwangsheirat gegangen wäre, hätte er sich für eine einfachere Rückkehrregelung bei Heiratsverschleppung eingesetzt, doch davon kein Wort."

Von Heiratsverschleppung sind junge Mädchen und Frauen betroffen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Aber selbst eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erlischt gemäß § 51 Abs.1 Nr. 7 AufenthG nach sechs Monaten Aufenthalt im Ausland. Die Erfahrungen von TERRE DES FEMMES zeigen, dass die Betroffenen häufig mehr Zeit brauchen, um sich von ihrem Peiniger zu befreien und ihre Rückreise zu organisieren.

Frau Stolle dazu: "Ist die Frist erst verstrichen, gelten sehr strenge Regeln! Diese gut integrierten Mädchen können beispielsweise nur wieder nach Deutschland einreisen, wenn ihr Lebensunterhalts gesichert ist. Die Eltern fallen jedoch als finanzielle Unterstützer aus, denn sie haben die Zwangsheirat meist eingefädelt und wollen in der Regel eine Rückkehr des Mädchens verhindern."

Henny Engels Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates kritisiert ebenfalls, die Beratungsresistenz der Bundesregierung: "Diesen Mädchen wird ihre Heimat genommen, denn sie sind in Deutschland aufgewachsen und hier Zuhause; zu dem sind dann in den meisten Fällen auch alle Chancen für ein selbstbestimmtes Leben dahin."

Im Besonderen beim Ehegattennachzug sollen nach Wunsch der Bundesregierung weitere Hürden eingebaut werden: Nachziehende Ehegatten aus bestimmten Ländern müssen in Zukunft Deutschkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland vorweisen. Nachziehende Ehegatten aus Ländern wie den USA, Australien oder Japan sind davon ausgenommen.

Frau Engels kritisiert: "Mit dieser neuen Regelung werden Vorurteile geschürt. Offenkundig ist bei einigen Zuwanderern eine Integration aus Sicht der Regierung nicht notwendig, bei anderen aber wird sie unabdingbar gefordert. Zudem ist nicht jede bi- nationale Ehe eine Zwangsheirat. Das Gesetz vermittelt den Eindruck, dass es das zentrale Ziel der Regierung ist, bestimmten Nationalitäten eine Einreise nach Deutschland zu erschweren, nicht aber deren Integration zu verbessern."

Frau Stolle von TERRE DES FEMMES: "Die Bundesregierung behauptet mit dieser Vorschrift Frauen vor Zwangsheiraten schützen zu wollen. Die Grundvoraussetzung für den Ehegattennachzug ist aber eine bereits erfolgte Eheschließung. Die Vorschrift bietet somit keinen Schutz vor einer Zwangsheirat."

Eine effektivere Hilfsmaßnahme für nachziehende Frauen sieht Frau Stolle jedoch in den Integrationskursen in Deutschland. "In den Kursen sollten Frauen über ihre Rechte aufgeklärt werden und direkt an lokale Beratungsstellen verwiesen werden. Doch Integrationskurse kosten Geld, und das scheint die Bundesregierung nicht in den Schutz der Frauen investieren zu wollen."

Die Forderung nach Spracherwerb im Heimatland vor dem Zuzug nach Deutschland lehnen beide Verbände als unbillige Härte und als unzweckmäßig ab.

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