05.07.2007: Einmal Opfer ist genug - TDF-Stellungnahme zur familiengerichtlichen Verfahrensreform

Diese Stellungnahme einleitend, begrüßt TERRE DES FEMMES zunächst die Neugestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens. Durch diese Maßnahme vollzieht die Bundesgesetzgebung einen begrüßenswerten Schritt in eine längst notwendige Richtung. Denn aufgrund des geänderten Gesetzes hoffen wir, dass bei drohender Gefahr des Kindeswohles im Falle von Häuslicher Gewalt, notwendige Schutzmaßnahmen, wie z.B. Kontaktverbote, Betretens- oder Nutzungsverbote von den Gerichten schneller getroffen werden können. Denn während das Gewaltschutzgesetz für Erwachsene zum Schutz vor Häuslicher Gewalt bereits erhebliche Verbesserungen gebracht hat, fehlte bisher eine vergleichbare Eingriffsmöglichkeit zum Schutz für minderjährige Kinder.

Allerdings birgt das novellierte Gesetz für TERRE DES FEMMES beträchtliche Nachteile für die Opfer von Häuslicher Gewalt.

Besonders das Fehlen von klaren juristischen Vorgaben ist den betroffenen Frauen und ihren Kindern in keiner Weise zumutbar. Dieser Mangel beinhaltet die höchst problematische Tendenz, dass das Umgangsrecht - selbst für gewalttätige Väter - um jeden Preis durchgesetzt werden soll und auch bei häuslicher Gewalt über eventuelle Zweifel und gefährdende Situationen hinweg gegangen wird. “Dieser Sachverhalt führt zu einem juristischen Niemandsland, in dem der Tatbestand von Häuslicher Gewalt keine Konsequenzen nach sich zieht", sagt Serap Altinisik, Referentin für Häusliche Gewalt bei TERRE DES FEMMES. Deshalb fordert sie von den Richtern ein klares Signal an die Täter, in dem Ihnen das  Sorge- und Umgangsrecht entzogen wird. “Denn nur so verstehen sie, dass sie durch ihr gewalttätiges Verhalten ihre Erziehungsberechtigung vorerst verwirkt haben und gleichzeitig den Opfern und ihrer Situation Glauben geschenkt wird."

Ein weiterer Kritikpunkt beinhaltet das neu gestaltete Ziel einer schnellen und einvernehmlichen Einigung. Bei Sorgerechtsstreitigkeiten im Falle von Häuslicher Gewalt stellt dieser Ansatz eine nicht hinnehmbare Härte für die Opfer dar. Dies wird auch in den Worten von Christa Stolle, der Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, deutlich: “Wie soll sich eine von Gewalt betroffene Frau, kaum dass sie aus der Gewaltsituation geflüchtet ist, nach kurzer Zeit wieder mit dem gewalttätigen Täter an einen Tisch setzen. Diese Absicht ist völlig realitätsfern und wird auf den Rücken der Opfer ausgetragen. Sie kann nur noch als demütigend und zynisch bezeichnet werden!"

Resultierend aus diesen Anführungen verlangt TERRE DES FEMMES eine nochmalige gesetzliche Überarbeitung der angeführten Gesetzeslücken.

Nachfragen und Interviewwünsche stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an:
TERRE DES FEMMES e.V.
Christa Stolle (Geschäftsführerin),
Tel. 07071/79 73-0,
E-Mail: geschaeftsfuehrung@frauenrechte.de