US Gericht lässt Klage wegen weiblicher Genitalverstümmelung fallen – Überlebende und AktivistInnen entsetzt

Im November 2018 entschied das US Gericht im Bundesstaat Michigan, dass die Klage gegen zwei amerikanische ÄrztInnen, die über Jahre hinweg minderjährige Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt haben sollen, nicht rechtens ist. Nun plant die Staatsanwaltschaft Detroit, die die Anklage hervorgebracht hatte, dagegen in Revision zu gehen. Ein Urteil wird im April 2019 erwartet.

In Detroit (USA) erhob die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Michigan im April 2017 Anklage gegen eine Notärztin in Detroit, die bis zum damaligen Zeitpunkt nachweislich neun minderjährige Mädchen illegal an ihren Genitalien verstümmelt haben soll. Die Mädchen seien alle zwischen 8 und 13 Jahren alt und teilweise aus anderen Bundesstaaten zur Beschneidung nach Michigan angereist. Medienberichten zufolge soll es sich bei allen Mädchen um Zugehörige einer religiösen Minderheit in den USA handeln, die Dawoodi Bohras, die ursprünglich aus Indien kommen und traditionell Beschneidungen an Mädchen praktizieren. Unter anderem wurde noch ein weiterer Arzt aus Michigan wegen Beihilfe zur Tat verklagt. Sowohl die Hauptangeklagte, Jumana Nagarwala, der assistierende Arzt, als auch die Eltern der Mädchen werden angeklagt. Letztere insbesondere deswegen, da sie ihr Eltern- und Sorgerecht missbraucht haben sollen, um die Mädchen auszutricksen und sie dann einer Verstümmelung zu unterziehen.

Obwohl die USA ein bundesweites Gesetz besitzen, das die Durchführung weiblicher Genitalverstümmelung unter Strafe stellt, wurde die Anklage der Stadt Detroit abgelehnt, da zum damaligen Zeitpunkt kein Gesetz auf lokaler Ebene existierte. Die Rechtsprechung schreibt allerdings vor, das Strafen zu FGM auf Landesebene geregelt werden müssen. Tatsächlich kam der zuständige Richter am Bundesgerichtshof, Bernard Friedman,  sogar zu dem Entschluss, dass das Bundesgesetz verfassungswidrig ist: Die entsprechende Klausel, nach der weibliche Genitalverstümmelung mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann, schütze zwar Mädchen vor dieser schädlichen Praktik, würde aber gleichzeitig Jungen, die ebenfalls verstümmelt werden, schutzlos stellen. Das widerspreche der Verfassung, die den gleichwertigen Schutz aller Kinder fordert, ungeachtet des Geschlechts. Zum Zeitpunkt der Verstümmelungen gehörte Michigan noch zu den 24 US-Staaten, die über kein Gesetz zur Strafbarkeit von FGM verfügten, weswegen die Eltern der Mädchen vermutlich gerade in diesen Bundesstaat reisten, um die Praktik durchführen zu lassen. Kurz nach Bekanntgabe des Falles wurde im Eilverfahren ein Gesetz eingeführt.

Praktiziert wurden die Eingriffe zudem in einer Klinik der Nachbarstadt Livonia, die nur 35 Kilometer von Detroit entfernt ist. Der dort tätige Arzt Fakhruddin Attar soll gemeinsam mit seiner Frau die Räumlichkeiten der Klinik zur Verfügung gestellt haben und im Nachhinein alle Beteiligten aufgefordert haben, nicht über die Eingriffe zu sprechen. Fakhruddin Attar und seine Frau gehören ebenfalls den Dawoodi Bohras an, bei denen es üblich sei die Klitoris der Frau durch einen „leichten“ Schnitt einzuschneiden. Es handele sich dabei allerdings um keinen schwerwiegenden Eingriff, so Nagarwala während der gerichtlichen Anhörung. Dementsprechend hält sie die Anschuldigungen gegen sie auch für überzogen und hofft auf einen Freispruch.

Dazu ist es allerdings bisher noch nicht gekommen: Zwar wurde Nagarwala in der Hauptklage der sexuellen Gewaltausübung freigesprochen, jedoch laufen gegen sie noch zwei weitere Klagen, die noch geprüft werden. So soll zum Beispiel herausgefunden werden, ob sie durch die jahrelange Geheimhaltung der Verstümmelungen bewusst die Gerichtsbarkeit in die Irre geführt hat und ob sie durch die Durchführung der Verstümmelungen in einer anderen Klinik unerlaubten Kommerz betrieben hat.

Überlebende und AktivistInnen der betroffenen Communities sind entsetzt über das Zwischenurteil von Friedman. Zwar handele es sich um juristische Notwendigkeit, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, jedoch wäre ein Freispruch in dieser Sache ein Zeichen für alle anderen ÄrztInnen, dass sie ungehindert weiter Mädchen verstümmeln könnten.
TERRE DES FEMMES und viele weitere internationale Organisationen und GegnerInnen von FGM sehen diesen Fall als ein Symbol in die falsche Richtung und fordern den uneingeschränkten Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelungen.

Die Staatsanwaltschaft will nun gegen das Urteil in Berufung gehen und es prüfen lassen. Im April 2019 wissen wir mehr.

Stand 11/2018

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