Anhörung im Landtag NRW „Istanbul Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“

Anhörung im NRW Landtag. Foto: © Jessica EspinozaAnhörung im NRW Landtag. Foto: © Jessica EspinozaAm 06. September 2018 fand im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen statt, um den aktuellen Antrag der Faktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Istanbul Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ mit ExpertInnen der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Im Rahmen der Anhörung wurden die Stellungnahmen der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW, der LAG autonomer Mädchenhäuser, des Dachverbands der autonomen Frauenberatungsstellen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Juristinnenbunds besprochen. TERRE DES FEMMES war, vertreten durch eine Mitfrau der AG sexualisierte Gewalt, ebenfalls vor Ort.

Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Die einzelnen Bundesländer spielen bei der praktischen Umsetzung eine entscheidende Rolle.

Die Landesregierung NRW hat 2016 den Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ verabschiedet. Diesen gilt es nun zu einem menschenrechtsbasierten Aktionsplan weiterzuentwickeln und an den konkreten Vorgaben der Istanbul-Konvention auszurichten. Wichtig für die Fortschreibung des Aktionsplans ist unter anderem die Einrichtung einer Koordinationsstelle sowie einer unabhängigen Monitoring- und Evaluationsstelle.

Im Rahmen der Anhörung machten die Expertinnen auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigungen aufmerksam, die überproportional von Gewalt betroffen sind und für die es bisher kaum geeignete Schutz- und Unterstützungsangebote gibt. Sie betonten auch den Mangel an verfügbaren Frauenhausplätzen: die Anzahl der wegen Platzmangel abgelehnten Aufnahmegesuche ist allein in NRW von 5.888 im Jahr 2016 auf 7.358 in 2017 angestiegen.

Weitere zentrale Punkte sind die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung aller erforderlichen Schutz- und Unterstützungsangebote sowie die Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die unter anderem auch für die Bedarfsanalyse hinsichtlich der notwendigen Anzahl von Plätzen in Schutzunterkünften und Krisenzentren von zentraler Bedeutung ist.

Ebenso wie TERRE DES FEMMES haben sich die anwesenden Expertinnen dafür ausgesprochen, dass der Vorbehalt der Bundesregierung gegen Artikel 59 der Konvention, der sich auf das Aufenthaltsrecht gewaltbetroffener Frauen bezieht, zurückgenommen wird. Denn gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, ist es extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

TERRE DES FEMMES fordert seit vielen Jahren einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt. Nur so können verbindlich die zahlreichen Forderungen der Istanbul Konvention umgesetzt und das bestehende Hilfesystem in Deutschland verbessert werden.

 

Stand: 09/2018

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