Aktuelles zu Häuslicher und sexualisierter Gewalt

Istanbul-Konvention: TERRE DES FEMMES kritisiert schleppende Umsetzung

Das Publikum beim Grußwort von Beate Rudolf. Foto: © DIMR|DatzDas Publikum beim Grußwort von Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte). Foto: © DIMR | DatzGeschlechtsspezifische Gewalt gehört für viele Frauen zum Alltag. Diese Gewalt, die Frauen weltweit Tag für Tag erleben, in den meisten Fällen von ihren eigenen (Ex-)Partnern oder Verwandten, wird verschwiegen und bagatellisiert. Dabei handelt es sich jedes Mal um eine Menschenrechtsverletzung, gegen die jede Frau geschützt sein sollte, insbesondere durch unsere Gesetze. Vor über einem Jahr, am 1. Februar 2018, trat in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Dieses vom Europarat ausgearbeitete Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, mit entsprechenden Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt zu sorgen.

Was hat sich seitdem getan?

Anlässlich des ersten Jahrestages des Inkrafttretens in Deutschland fand am 1. Februar 2019 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Fachtag zur Istanbul-Konvention statt. Dieser wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet. Neben Abgeordneten aus dem Bundestag und Mitgliedern des Parlaments waren auch Fachleute aus dem sozialen Bereich und JuristInnen geladen, um diesen Tag zu gestalten und gemeinsam zu diskutieren, welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen, um die Istanbul-Konvention wirkungsvoll umzusetzen.

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Fast täglich stirbt in Deutschland eine Frau – stoppt Femizide!

Mädchen und Frauen vermeiden bewusst, um nicht in gefährliche Situationen zu geraten, nachts durch dunkle Parks oder kleine unbekannte Gassen zu laufen. Der Gefahr nur aufgrund des weiblichen Geschlechts einem Risiko ausgesetzt zu sein, kann kein Mädchen, keine Frau umgehen. In Deutschland müssen zu viele Frauen in Angst leben, denn Frauenmorde, als extremste Form der Gewalt, passieren nicht irgendwo weit weg sondern mitten in unserer Gesellschaft und in unserer umittelbar vertrauten Umgebung.

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Friedensnobelpreis 2018 – Ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Das Friedensnobelpreiskomitee lenkt 2018 die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das in der Öffentlichkeit lange nicht berücksichtigt wurde: Das systematische Einsetzen von Vergewaltigung als Kriegswaffe. TERRE DES FEMMES begrüßt die Entscheidung, den Friedensnobelpreis an Nadia Murad und Denis Mukwege zu verleihen, da zwei Menschen geehrt werden, die ihr Leben dem Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gewidmet haben. Es wird ein richtiges und wichtiges Zeichen gesetzt gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und die weltweite Aufmerksamkeit auf ein tabuisiertes Thema gelenkt. Der Arzt Denis Mukwege und die Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad haben Herausragendes geleistet im Kampf gegen Kriegsverbrechen an Frauen und Mädchen. Beide haben auf ihre Weise dazu beigetragen, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe besser sichtbar zu machen, sodass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können, erklärt das norwegische Nobelkomitee in Oslo.

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Häusliche Gewalt bestimmt den Alltag vieler Frauen in Deutschland

Am 20. November 2018 stellte die Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey die „Kriminalstatistische Auswertung 2017 zu Partnerschaftsgewalt“ des Bundeskriminalamtes in Deutschland vor. In der Auswertung werden Straftatengruppen von leichter Körperverletzung, Bedrohung, Stalking, Sexueller Nötigung, Vergewaltigung bis hin zu Mord und Totschlag in Beziehung zum Opfer-Täter-Verhältnis erfasst. Insgesamt 138.893 Betroffene wurden demnach von vollendeten und versuchten Delikten der Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2017 polizeilich erfasst. In 82 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Betroffenen um Frauen. Bei Delikten der Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Partnerschaften sind die Betroffenen fast zu 100 Prozent (98,29 Prozent) weiblich. Besonders alarmierend ist weiterhin die Anzahl der Tötungsdelikte an Frauen durch ihren (Ex-) Partner. 147 derartiger Tötungsdelikte wurden 2017 registriert. Das bedeutet: Jeden zweiten bis dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners.

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Weltmädchentag - #esistnichtallesrosarot: TERRE DES FEMMES startet Crowdfunding zur Finanzierung des Auftaktevents der zweijährigen Mädchenschutz-Kampagne

Kampagne #esistnichtallesrosarot. Foto: © TERRE DES FEMMESFoto: © TERRE DES FEMMESAb November 2018 rückt TERRE DES FEMMES den Schutz von Mädchen mit einer zweijährigen Kampagne in den Fokus, da Mädchen in besonderem Maße von Genitalverstümmelung, sexualisierter Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Das erste Ziel, das im Rahmen der Mädchenschutzkampagne angestrebt wird, sind bundesweit verpflichtende und einheitliche Vorsorgeuntersuchungen (auch U-Untersuchungen genannt) für Kinder bis zum 18. Lebensjahr.

In Deutschland hat jedes Kind Anspruch auf 14 ärztliche Vorsorgeuntersuchungen, deren Kosten derzeit für die U1-U9 und für die J1 vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Durch die bundesweite Verpflichtung dieser U-Untersuchungen können Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch sowie Genitalverstümmelung an Mädchen möglichst frühzeitig erkannt und bestenfalls verhindert werden.

Mit einer Auftaktveranstaltung vor dem Brandenburger Tor am 22. November anlässlich dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird der Startschuss für diese zweijährige Mädchenschutzkampagne gesetzt. Geplant ist, dass 15 Frauen eine Flashmob-Aktion durchführen, aktiviert durch einen riesigen Buzzer. Gleichzeitig wird mit Flyern und einem großen Banner auf die Thematik hingewiesen und ein lauter Appell an Politik und Gesellschaft gesendet, dass Mädchenschutz uns alle angeht.

Zur Finanzierung dieses Kampagnen-Auftakt-Events startet TERRE DES FEMMES am Weltmädchentag ein Crowdfunding auf Startnext (Link abgelaufen). Zusammen mit der Dokumentarfilmerin Clara Trischler entstand in den letzten Wochen ein Video, in welchem die Mädchenschutzkampagne vorgestellt und um die Unterstützung des Crowdfunding-Projekts gebeten wird. Ab sofort können alle unsere Kampagne unterstützen, indem sie „Dankeschöns“ erwerben oder spenden.

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Anhörung im Landtag NRW „Istanbul Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“

Anhörung im NRW Landtag. Foto: © Jessica EspinozaAnhörung im NRW Landtag. Foto: © Jessica EspinozaAm 06. September 2018 fand im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen statt, um den aktuellen Antrag der Faktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Istanbul Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ mit ExpertInnen der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Im Rahmen der Anhörung wurden die Stellungnahmen der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW, der LAG autonomer Mädchenhäuser, des Dachverbands der autonomen Frauenberatungsstellen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Juristinnenbunds besprochen. TERRE DES FEMMES war, vertreten durch eine Mitfrau der AG sexualisierte Gewalt, ebenfalls vor Ort.

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Gewaltfrei & Gleich – Ein TERRE DES FEMMES-Clip gegen Häusliche Gewalt

Während der Dreharbeiten. Foto: © TERRE DES FEMMESWährend der Dreharbeiten. Foto: © TERRE DES FEMMESEs ist ein sonniger Mai-Tag, an dem sich Gesa Birkmann und Valerie Fischer von TERRE DES FEMMES (TDF) mit einer bunt gemischten Gruppe, bestehend aus neun StatistInnen, drei SchauspielerInnen, zwei ProduzentInnen und einer Regieassistentin, im Kunsthaus ACUD in Berlin treffen. Für die nächsten neun Stunden ist viel geplant, in dieser Zeit soll der neue TDF-Film „Gewaltfrei und Gleich“ zum Thema Häusliche Gewalt gedreht werden. Das Konzept zum Film wurde gemeinsam von Andrea Iannetta und Javeh Asefdjah entwickelt. Diese hatten sich bei einem, von TDF veranstalteten, Wettbewerb beworben und überzeugten mit ihrer Idee.

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