Nein zu Polygamie in Deutschland

Foto: © TERRE DES FEMMESFoto: © TERRE DES FEMMESDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes veröffentlicht. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Innenministerkonferenz war ein Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen vorgesehen. Seehofer möchte, dass bei der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Polygamie, eine notwendige Voraussetzung für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist.

Wie die Welt am Sonntag am 06.05.2019 berichtete, hat die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Forderung zum Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer jedoch nicht zugestimmt. Das Justizministerium bestätigte, dass „eine inhaltliche Prüfung der Forderungen der Innenministerkonferenz durch das eigene Haus bislang nicht stattgefunden habe“.

Wie das Innenministerium nun ankündigte, solle es zügig Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz geben, mit denen die Mehrehe „eindeutig ausgeschlossen“ werden soll. Ein neuer Gesetzesentwurf seitens des Innenministeriums ist für Fühherbst 2019 geplant.

Polygamie ist in Deutschland verboten. Es ist sogar strafbar, aber das Verbot lässt Ausnahmen zu: Strafbar ist nur die Schließung einer Mehrehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Vom Verbot unberührt bleiben zudem Ehen, die in Deutschland nicht standesamtlich, sondern von Imamen geschlossen werden.

TERRE DES FEMMES lehnt in ihrem Positionspapier Polygamie als Frauenrechtsverletzung entschieden ab, da sie Frauen und Kinder diskriminiert und benachteiligt. TERRE DES FEMMES fordert gesetzliche Regelungen für das Verbot von Polygamie in Deutschland.

Lesen Sie unser Positionspapier in deutscher und arabischer Sprache sowie weitere Informationen in unserem Hintergrundpapier.

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