Französisches Verfassungsgericht erklärt Sexkaufverbot als verfassungskonform!

Conseil Constitutionnel, Paris.  Foto: © Mbzt / Creative Commons licenceConseil Constitutionnel, Paris.
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TERRE DES FEMMES begrüßt die historische Entscheidung des französischen Conseil Constitutionnel (Verfassungsgericht) das 2016 eingeführte Sexkaufverbot zu bestätigen. Das Verfassungsgericht entschied am 1.Februar 2019, dass die Bestrafung der Sexkäufer nicht im Konflikt mit den in der französischen Verfassung verankerten Grundrechten steht.

Seit November 2018 berät der Conseil Constitutionnel über die Verfassungskonformität des abolitionistischen Gesetzes in Frankreich. Frankreich hatte 2016 ein Gesetzespaket beschlossen, welches Sexkäufer bestraft und Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte bietet. Ein paar NGOs haben dieses Gesetz kritisiert und einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität gestellt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bestätigt jetzt, dass das Gesetz so wie es ist, verfassungskonform ist. Das Gericht erkennt an, dass Prostitution Gewalt gegen Frauen ist. Somit folgt das Verfassungsgericht den Argumenten der abolitionistischen Bewegung in Frankreich, die jahrelang für die Einführung des Sexkaufverbots gekämpft hatten und 2016 endlich Erfolg hatten. Wir bedanken uns für den Einsatz von CAP International, der Fondation Scelles und Mouvement du Nid, sowie 66 weiteren NGOs, die gemeinsam das Gesetz vor dem Verfassungsgericht verteidigt haben.

Die erfolgreiche Umsetzung des abolitionistischen Gesetzes kann in Frankreich natürlich nur geschehen, wenn 1) regionale französische NGOs genug Finanzierung bekommen, um Ausstiegsprogramme für Prostituierte anzubieten und durchzuführen, und 2) wenn die französische Polizei tatsächlich Sexkäufer belangt, was personelle Ressourcen und eine Prioritätensetzung erfordert. Hier bleibt noch einiges zu tun. 

TERRE DES FEMMES setzt sich dafür ein, dass in Deutschland und anderen Ländern das Sexkaufverbot eingeführt wird. Das Europäische Parlament unterstützt diese Forderung seit 2014.

 

Stand: 02/2019

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