11.01.2006: Ehegattennachzug ab 21 verhindert Zwangsehen nicht!

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES lehnt die von der deutschen Regierung geplante Anhebung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 21 Jahre ab. Zwangsverheiratungen werden dadurch nicht verhindert.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgelegt, dass Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ausgebaut werden müssen. Das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist allerdings ein Schritt in die falsche Richtung. Auf Kosten einer Diskriminierung aller AusländerInnen werden Maßnahmen vorgeschlagen, die eher dazu geeignet sind, die Zahl von Zuwanderern zu verringern als die Situation von betroffenen Frauen zu verbessern.

Es darf stark bezweifelt werden, dass sich Familien durch eine Anhebung des Nachzugsalters davon abhalten lassen, ihre Töchter gegen ihren Willen zu verheiraten. Die Probleme werden für weitere drei Jahre, also zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr der Frauen, in die Herkunftsländer abgeschoben. Dort gibt es für die Frauen meist keine adäquate Hilfe.

Im schlechtesten Fall kann es sogar dazu führen, dass Frauen noch länger in einer Gewaltsituation ausharren müssen, weil sie nach der “offiziellen" Familienzusammenführung noch zwei Jahre warten müssen, bis sie eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Begrüßen würden wir dagegen, wenn grundsätzlich keine Ehepartner unter 18 Jahren, also bis zum Erreichen der Volljährigkeit, nach Deutschland einreisen dürften.

Das neue Gesetz sieht vor, dass bereits vor dem Nachzug Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Für Analphabetinnen ist diese Hürde unüberwindbar und ein flächendeckendes Angebot an deutschen Sprachkursen in den Herkunftsländern ist schlicht unmöglich. Zudem steht zu befürchten, dass es dadurch zu einer Herabsetzung der Integrationskurse in Deutschland kommt, die sehr erfolgreich begonnen haben. TERRE DES FEMMES warnt ausdrücklich davor, diese positiven Entwicklungen durch ein solches Gesetz zu gefährden. Es hat sich gezeigt, dass spezielle Kursangebote für Frauen mit Kinderbetreuung die Isolation durchbrechen und dadurch von Zwangsheirat betroffene Frauen Informationen über Hilfsmöglichkeiten bekommen.

TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechungen eines verbesserten Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangebot für die betroffenen Frauen in die Tat umzusetzen anstatt unter dem Vorwand einer Verbesserung der Lebenssituation von Frauen andere Ziele zu verfolgen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Sibylle Schreiber/ Rahel Volz,
Tel. 07071/79 73-0,  E-Mail: ehrverbrechen@frauenrechte.de

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