10.02.2006: Unsere Kampagne trägt Früchte...! Zwangsheirat soll eigener Straftatbestand werden

Heute berät der Bundesrat über einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zwangsehen, den das Land Baden-Württemberg eingebracht hat. Zwangsverheiratung soll demnach mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES wertet den Gesetzesentwurf als großen Erfolg. “Ohne unsere Kampagne gegen Zwangsheirat und ohne die Arbeit vieler mutiger Migrantinnen wären Zwangsehen auch heute noch ein Tabuthema", betont Christa Stolle, die Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.

“Der Gesetzentwurf ist generell ein großer Schritt in die richtige Richtung," so die Anwältin Seyran Ates. “Allerdings enthält der baden-württembergische Entwurf nicht die notwendige Änderung des Aufenthaltrechtes." Bislang kann eine Betroffene, die im Ausland zwangsverheiratet wurde und sich länger als sechs Monate dort aufhält, nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Auch Hanife Gashi, die nach dem "Ehren"-Mord an ihrer Tochter durch ihren Ex-Ehemann mit TERRE DES FEMMES e.V. an die Öffentlichkeit geht, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf: “Lasst die Mädchen nicht im Stich! Die Rückkehr nach Deutschland sollte den verschleppten Frauen so einfach wie möglich gemacht werden."

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgelegt, dass Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ausgebaut werden müssen. Das aktuelle Gesetzesvorhaben der baden-württembergischen Landesregierung ist ein erstes Signal, das diese Menschenrechtsverletzung nicht länger geduldet wird. Der rechtliche Bereich ist allerdings nur ein Punkt eines ganzen Maßnahmenkataloges. Ebenso wichtig ist es, zusätzliche Präventions- und Hilfsangeboten zu schaffen sowie Schulungen für Jugendämter, Polizei, Schule und Ärzt/-innen anzubieten.

Deshalb fordert TERRE DES FEMMES die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechungen eines verbesserten Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangebot für die betroffenen Frauen in die Tat umzusetzen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei:
TERRE DES FEMMES,
Referat “Gewalt im Namen der Ehre,
Sibylle Schreiber und Rahel Volz

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