§219a StGB: TERRE DES FEMMES unterstützt Offenen Brief an Bundesjustizministerin Katarina Barley

TERRE DES FEMMES (TDF) hat den Offenen Brief vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung – s. nachfolgend als Vorlage abgedruckt –, in dem TDF Gründungsmitglied ist, unterzeichnet und wünscht ihm weitere Verbreitung!

TERRE DES FEMMES kritisiert den Kompromiss zu §219a StGB scharf und fordert die endgültige Abschaffung des absurden Paragrafen. Wenn ÄrztInnen über medizinische Rahmenbedingungen informieren, ist das keine Werbung. Durch das Einschränken von Informationen wird auch die Selbstbestimmung der Frau eingeschränkt.

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Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Frau Bundesministerin Katarina Barley
Mohrenstraße 37
10117 BERLIN

 

Berlin, 13.12.18

Offener Brief: Streichen Sie §219a #wegmit219a

Sehr geehrte Bundesjustizministerin Barley,

wir AktivistInnen, BürgerInnen, JuristInnen, MedizinerInnen, PolitikerInnen, StudentInnen, wir die uns für eine ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vielfältig, kreativ und ausdauernd seit über einem Jahr einsetzen, schreiben Sie als Justizministerin, die bis Herbst einen Kompromissvorschlag angekündigt hat, an. Wir sind die Vielen, die gerade auf Sie hoffnungsvoll schauen.

Wir können keinen Kompromiss akzeptieren, denn der Kompromiss wird auf dem Rücken unserer körperlichen Integrität und Selbstbestimmung ausgetragen!

Wir skandalisieren die Anklagen gegen die Ärztinnen, die angefeindet und angezeigt werden, weil ein Wort auf ihren Homepages 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen steht: SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH!

Wie oft sollen wir noch auf die Straße gehen, während Frauen und schwangere Personen gerade nach sachlichen Informationen im Internet suchen und auf nicht sachliche Informationen stoßen und schmerzhaft erkennen müssen, wie bevormundet und eingeschränkt sie dabei werden und feststellen müssen, dass sie sich in keiner für sie politisch gewollten Unterstützung wiederfinden?!

Wie laut sollen wir noch werden, während Ärztinnen, die nach § 219a StGB angezeigt oder bereits verurteilt wurden, die Arbeit der Regierung der Großen Koalition übernehmen und bereit sind den Weg auf eigene Kosten bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, damit sich unsere Situation verbessert?!

Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unserem Leben.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die uns wie mündige BürgerInnen behandelt und uns unsere Menschenrechte nicht länger verwehrt. Wir wissen selbst, was gut für uns ist und unser Kampf um reproduktive Rechte, sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zeigt uns, dass wir immer noch abgewertet, diskriminiert und stigmatisiert werden.

ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und sachlich informieren, Frauen und schwangere Personen werden durch § 218, § 218a, § 218b, § 218c und § 219, § 219a sowie § 219b StGB – nach den Straftatbeständen Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch verankert – immer noch bevormundet und in ihrer Informationsfreiheit eingeschränkt. Uns wird durch dieses Konstrukt immer noch abgesprochen, dass wir selbst über unsere Körper entscheiden können.

Wie lange wird uns der Mythos der Gleichberechtigung noch erzählt?

Wir wissen, dass Frauen rechtlich immer noch nicht gleichberechtigt sind und deshalb schauen wir auf Sie und wir vertrauen darauf, dass Sie uns im Winter nichts weniger als die ersatzlose Streichung des § 219a StGB verkünden werden!

Von Herzen kommend und zuversichtlich,

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Vorlage zum Ausdrucken (PDF-Datei)

 

Stand: 12/2018

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