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Ereignisse aus dem Jahr 2015

Sexualisierte Gewalt

Mit knapp 29.000 Unterstützern hat TDF letztes Jahr im Rahmen einer Unterschriftenaktion deutlich gezeigt, wie notwendig eine Reform des Sexualstrafrechts ist. Nachdem die Unterschriften Bundesjustizminister Heiko Maas mit der Aufforderung übergeben wurden, eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts vorzunehmen und endlich die Internationalen Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, umzusetzen, hat das Bundesjustizministerium Ende 2015 diversen Verbänden, unter anderem auch TDF, einen ersten Entwurf vorgelegt. TDF bewertete den Entwurf und befand ihn schließlich für nicht ausreichend. Zwar würde die angestrebte Änderung einige Schutzlücken schließen, unserer Forderung nach einer „Nein heißt Nein“-Lösung kam der Entwurf jedoch nicht nach. Die Tatsache, dass die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung weiterhin davon abhängig bleibt, ob das Opfer Widerstand leistet oder aber aufgrund bestimmter Umstände keinen Widerstand leisten kann, ist für uns nicht hinnehmbar. Ausschlaggebend muss der Wille der betroffenen Personen sein.

Neben einem Wechsel hin zu einem „Nein heißt Nein!“ setzt sich TDF bereits seit geraumer Zeit für ein umfassendes, deutschlandweites Angebot von Anonymer Spurensicherung (ASS) ein. Der Einsatz zeigt Wirkung: immer mehr Bundesländer ermöglichen Betroffenen sexueller Gewalt, ihre Verletzungen anonym und anzeigenunabhängig sichern zu lassen. So können wichtige Spuren auch dann dokumentiert werden, wenn Betroffene sich nicht zu direkt zu einer Anzeige entschließen können oder wollen.

Während es sowohl in Thüringen als auch in Berlin lange Zeit kein Angebot für die ASS gab, hat nun jedoch die Gewaltschutzambulanz der Charité bekanntgegeben, dass sie ein solches Verfahren ab Mitte Mai 2016 anbieten möchte. Sobald dies der Fall ist, wird TDF die Charité in die Karte auf unserer Website aufnehmen, die wir regelmäßig aktualisieren und auf der die Anlaufstellen in den jeweiligen Bundesländern angezeigt werden.

Häusliche Gewalt

Seit der umfassenden Studie des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2004 ist bekannt: jede vierte Frau in Deutschland hat im Laufe ihres Lebens Häusliche Gewalt erlebt. Einer europaweiten Studie des letzten Jahres zufolge ist es sogar jede dritte Frau, die schon einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt hat. Immer wieder bemüht TDF sich daher darum, aus dem Tabuthema ein gesamtgesellschaftliches Anliegen zu machen. Nur so können Betroffene einen Ausweg aus der Gewaltspirale finden.

Aus diesem Grund hat TDF die Kampagne „Schaust du hin?“ gestartet, in deren Zentrum ein Kurzfilm zum Thema Häusliche Gewalt steht. TDF-Referentin Myria Böhmecke betreute die Kampagne, die am 6. März im Schloss Bellevue im Rahmen des Symposiums „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ ihren Auftakt feierte. Bundespräsident Joachim Gauck und TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle führten in das Thema ein. Im Rahmen des Symposiums wurde der dreiminütige Kurzfilm das erste Mal gezeigt und es folgte eine Podiumsdiskussion mit Katrin Schwedes (TERRE DES FEMMES e.V.), Gerhard Hafner (Beratung für Männer - gegen Gewalt, Berlin), Mine Kral (Polizistin, LKA), Alexandra Goy (Rechtsanwältin) und Anna Palinski (ehemals Betroffene von häuslicher Gewalt).

Das Konzept für den Kurzfilm stammt von der Kreativagentur HEYMANN BRANDT DE GELMINI, die dieses vollständig pro bono für uns erarbeitete. Produziert wurde der Kurzfilm nicht nur in Zusammenarbeit mit TDF, sondern auch mit diversen Prominenten. Statements von Nazan Eckes, Ulrike Folkerts, Claudia Michelsen, Johannes B. Kerner und Sophie von Kessel sind Teil des Projekts und rufen zu Zivilcourage bei Fällen von Häuslicher Gewalt auf. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig unterstützte die Kampagne und ruft in einer Videobotschaft zu Zivilcourage und Enttabuisierung bei Häuslicher Gewalt auf. Der Kurzfilm feierte sein offizielle Premiere am 8. März in Berlin und wurde danach anlässlich des 25. Novembers, dem internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, bundesweit in 42 Kinos und bei zahlreichen Veranstaltungen gezeigt. Ebenfalls Teil der Kampagne war, neben dem Film und den Veranstaltungen, eine Homepage und eine Facebook-Seite. Dort sind ExpertInnenstatements von ÄrztInnen, Frauenbeauftragten und Beratungsstellen zu finden, die sowohl Betroffenen helfen sollten als auch solchen Menschen, die Hilfe leisten möchten.

Das hohe Maß an Unterstützung von vielen Seiten und das Engagement haben schließlich auch dazu geführt, dass die Kampagne nicht nur für den Politikaward 2015 nominiert war, sondern es auch noch unter die fünf besten Kampagnen in der Kategorie „Kampagnen gesellschaftlicher und privater Sektor“ des Magazins „politik & kommunikation“ schaffte.

Auf der 86. JustizministerInnenkonferenz im Juni 2015 wurde das Bundesjustizministerium beauftragt, die Zuständigkeit von Familiengerichten in Fällen mit Gewaltbefürchtungen zu überprüfen. Der aktuellen Gesetzgebung nach ist immer das Familiengericht des aktuellen Aufenthaltsorts der Frau bzw. des gemeinsamen minderjährigen Kindes zuständig. Das kann bei Fällen von Häuslicher Gewalt fatale Folgen haben: sucht eine Mutter mit ihrem Kind Schutz in einem Frauenhaus, führt dies zu einem Wechsel des zuständigen Familiengerichts. Besonders in kleineren Gerichtsbezirken ist das Risiko für die Betroffenen dann besonders hoch entdeckt zu werden und erneut Gefahr ausgesetzt zu sein. TDF setzt sich daher dafür ein, dass die Betroffenen wählen dürfen, ob das Familiengericht des aktuellen oder des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts zuständig ist.

Langjährige Erfahrung hat TDF mittlerweile in dem Bereich der Workplace Policy, für deren Umsetzung wir uns nach wie vor stark machen. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und den Betroffenen muss die Angst davor genommen werden, sich Hilfe zu suchen. TDF arbeitet daher immer wieder mit Unternehmen zusammen, um diese für Zeichen Häuslicher Gewalt zu sensibilisieren und klärt vor Ort auf Hilfsangebote und Unterstützungsstrukturen. TDF-Referentin Anna Hellmann hielt im Rahmen des Projektes Vorträge bei Gleichstellungsbeauftragten und der Berliner Senatsverwaltung.