Aktuelles zu Häuslicher und sexualisierter Gewalt

Bundeskabinett entscheidet sich gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts – TDF fordert „Nein heißt Nein“!

andlostluggage / photocase.deandlostluggage / photocase.deAm 16.03.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen und sich gleichzeitig gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts entschlossen. Somit ignoriert das Bundeskabinett die Forderung des Bundesrats und zahlreicher Verbände, so auch von TERRE DES FEMMES, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu schützen und alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

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Bundesratsinitiative – Gesetzentwurf zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung unzureichend – Bundesrat fordert mehr!

Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen fordern in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu sichern und folglich jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. TERRE DES FEMMES setzt sich bereits seit Langem für eine dahingehende Änderung des Sexualstrafrechts ein und begrüßt die Bundesratsinitiative ausdrücklich.

Am Freitag den 26.02.2016 wurde die Entschließung im Bundesrat vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

TERRE DES FEMMES-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts

Nein heisst Nein Bundesjustizministerium entscheidet sich gegen Paradigmenwechsel

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt. Im Zuge der Verbändeanhörung hat TERRE DES FEMMES eine Stellungnahme (PDF-Datei) erarbeitet. 

TERRE DES FEMMES begrüßt das Vorhaben, das Sexualstrafrecht zu reformieren, bestehende Schutz- und Strafverfolgungslücken zu schließen und internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) ergeben, nachzukommen.

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Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht - geplante Änderungen unzureichend!

Nachdem das Kanzlerinamt monatelang den Reformprozess des Sexualstrafrechts blockiert hat, wurde den Verbänden, so auch TERRE DES FEMMES, Ende des Jahres 2015 ein bereits im Sommer 2015 erarbeiteter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit der Bitte um Stellungsnahme vorgelegt.

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Statement von TDF zu den gewalttätigen und sexuellen Übergriffen in deutschen Städten

Kampagnenfoto: Schaust du hin?TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. ist entsetzt und empört über die sexuellen Übergriffe auf Frauen, die in der Silvesternacht in verschiedenen Städten in Deutschland statt gefunden haben.

In unserem freien demokratischen Land sind Frauen und Männer gleichberechtigt und gleich verpflichtet, sich für den Erhalt der demokratischen Grundordnung einzusetzen. Es ist die Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft zu gewährleisten, dass Frauen und Mädchen sich zu jeder Uhrzeit an jedem Ort ohne Angst vor Gewalt frei bewegen können.

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Bundestag beschließt 3. Opferrechtsreformgesetz

Der Bundestag hat am 03.12.15 den Gesetzentwurf zum sogenannten 3. Opferrechtsreformgesetz der Bundesregierung in der Fassung des Rechtsauschusses angenommen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die sogenannte EU-Opferschutzrichtlinie. Diese legt die Mindeststandards für die Rechte der Opfer von Straftaten fest und hätte bereits bis Mitte November diesen Jahres in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

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Kampagne "Schaust du hin?" nominiert für den Politikaward 2015

Die Kampagne "Schaust du hin?" wurde für den diesjährigen Politikaward nominiert und schaffte es unter die fünf besten Kampagnen in der Kategorie „Kampagnen gesellschaftlicher und privater Sektor“. Der Politikaward wird veranstaltet von politik&kommunikation, ein Fachmagazin für politische Kommunikation.

Hier geht’s zur Shortlist: Politikaward 2015

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