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Gesetzentwurf für Reform des Sorgerechts beschlossen

Jedes dritte Kind in Deutschland wird heutzutage von einer unverheirateten Mutter geboren. Höchste Zeit, das überaltete Sorge- und Umgangsrecht den neuen Gegebenheiten anzupassen. Doch die neue Sorgerechtsregelung im nun beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur "Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" soll lediglich die Position des Vaters stärken. Ein gemeinsames Bekenntnis zum Kind war auch vorher schon nötig und möglich.

Wenn nicht verheiratete Eltern ihr Kind gemeinsam aufziehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen wollten, mussten sie bis jetzt nach der Geburt des Kindes sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entscheiden. Falls der gemeinsame Erziehungswunsch nicht bestand, hatte die Mutter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht abzulehnen. Dies war vermutlich lediglich dann der Fall, wenn die Partnerschaft nicht funktionierte - oder nie existierte. Nun soll es also dem Kindeswohl dienen, dass beide Eltern sorgeberechtigt sind – egal, welche Spannungen vorliegen oder welche Beziehung die beiden Eltern zueinander haben.

Der Vater soll nun die Möglichkeit haben, wenn die Mutter die gemeinsame Sorge ablehnt, über das Jugendamt eine Einigung zu erzielen. Sieht er diesen Weg nicht als erfolgversprechend an, kann er jederzeit das Familiengericht anrufen. In einem sogenannten vereinfachten Verfahren, also ohne persönliche Anhörung der Beteiligten, können die FamilienrichterInnen über die zukünftige Sorge entscheiden. Die Mutter erhält die Gelegenheit für eine Stellungnahme. Die Frist dafür kann allerdings bereits sechs Wochen nach der Geburt enden, also zwei Wochen vor dem Ende des Mutterschutzes! Als Ergebnis steht möglicherweise die Entscheidung, dem Vater die alleinige Sorge zu übertragen. Es steht zu befürchten, dass die Seite gewinnt, die nach der Geburt des Kindes mehr Zeit, Nerven und die bessere anwaltliche Vertretung hat. Ob das die Mutter sein wird, ist fraglich.

Schon lange kritisiert TERRE DES FEMMES, dass Vätern oft auch dann das Umgangsrecht für ihre Kinder zugesprochen wird, wenn Häusliche Gewalt vorliegt. Es ist zu bezweifeln, dass durch die geplante Sorgerechtsregelung die Position von Müttern und deren Kindern gestärkt wird, die Gewalt durch ihren Partner erlebt haben. Allzu oft wird von Familiengerichten darauf keine Rücksicht genommen.

Übrigens: Auf neue Familienkonstellationen (z.B. Regenbogenfamilien) nimmt diese Regelung überhaupt keine Rücksicht, sondern verschlechtert die Situation der nicht leiblichen (Co-)Mutter noch mehr.

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