Der Staat muss gewaltbetroffene Frauen und Kinder besser schützen

Es ist ein leidiges Thema, denn seit über 30 Jahren ist keine Lösung in Sicht: Obwohl es in Deutschland etwa 360 Frauenhäuser und zahlreiche Beratungsstellen gibt, ist deren Finanzierung bis heute nicht gesichert oder einheitlich geregelt. Momentan herrscht ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Finanzierungsmodellen, das von Bundesland zu Bundesland und manchmal auch schon von Kommune zu Kommune unterschiedlich geregelt ist. Immer wieder kommt es wegen Finanzierunglücken zu Schließungen von Frauenhäusern oder Beratungsstellen.

Die Bundesregierung schiebt eine Regelung dieses brennenden Problems vor sich her. So soll seit Monaten dazu ein Lagebericht von Familienministerium veröffentlicht werden, doch der Termin wird immer wieder verschoben und herausgezögert.

Nun machen aber die Verbände Druck auf die Regierung: Mit dem Rechtsgutachten "Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder" fordern das Bündnis aus AWO, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen und dem Paritätischen Gesamtverband einen effektiven Schutz für Frauen von Gewalt durch einen verbindlichen Rechtsanspruch. Sie stellen klar:

  • Der Bund hat eine Gesetzgebungskompetenz, die er endlich ausüben muss, um die Finanzierung bundesweit verbindlich zu regeln.
  • Der Staat muss gewaltbetroffene Frauen und Kindern schützen. Dazu hat sich Deutschland durch internationale Abkommen (Europäische Menschenrechtskonvention, CEDAW, Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der EU) und dem Grundgesetz verpflichtet.
  • Hilfe- und Unterstützungsangebote müssen jederzeit erreichbar und für alle Frauen und deren Kinder leicht zugänglich sein, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung.
  • Das Hilfe- und Unterstützungssystem muss finanziell ausreichend ausgestattet werden, dass sich qualifizierte Fachkräfte um die die menschenwürdige Unterbringung der Frauen und deren Kindern kümmern können.

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