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Deutschland unterzeichnet Europaratsabkommen gegen Gewalt an Frauen

Am 11. Mai 2011 unterzeichnete die Bundesregierung das Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Mit dem Übereinkommen liegt erstmalig für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes, detailliertes Regelungswerk vor, das den Frauen in allen Mitgliedstaaten des Europarats Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Zudem werden die Staaten verpflichtet, alle Opfer von häuslicher Gewalt wirksam zu schützen.

Die 47 Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor öffentlicher und privater Gewalt zu schützen, etwa durch gerichtliche Wohnungsverweise oder durch Verbote für gewalttätige Ehemänner, sich Frauen zu nähern. Solche Schutzanordnungen wurden in Deutschland bereits 2002 mit dem Gewaltschutzgesetz eingeführt. Andere Punkte, wie z.B. die gesicherte Finanzierung von ausreichend Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, muss Deutschland noch umsetzen.

18 Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen inzwischen unterzeichnet: Albanien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Luxemburg, Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Türkei und Ukraine. Außer Deutschland hat keins der unterzeichneten Länder Vorbehalte zu dem Abkommen eingebracht.

Die Türkei ist das erste Land, in dem das Übereinkommen nicht nur unterschrieben, sondern inzwischen auch ratifiziert wurde. In Deutschland wird die Ratifizierung nach Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend wahrscheinlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen. TERRE DES FEMMES wird die Anstrengungen der Bundesregierung zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland kritisch verfolgen.