10 Jahre Gewaltschutzgesetz

Am 01.01.2002 ist in Deutschland das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz hat sich die Situation für Frauen, die Gewalt in ihrer eigenen Wohnung oder in ihrer Partnerschaft erleben müssen, erheblich verbessert. Gewalt wird nicht mehr nur als Privatangelegenheit angesehen, sondern es gilt ganz klar: Wer schlägt, muss gehen.

Das Gesetz ermöglicht Betroffenen kurzfristig verschiedene zivilrechtliche Maßnahmen zu beantragen. Eines davon ist das Kontakt- und Näherungsverbot, welches dem Gewalttäter verbietet sich der betroffenen Person und ihren Kindern zu nähern. Weiterhin regelt das Gesetz die befristete Wohnungszuweisung: Auf Antrag der Verletzten kann in einer gerichtlichen Eilanordnung entschieden werden, dass die gemeinsame Wohnung zumindest zeitlich befristet zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Es spielt keine Rolle, ob der gewalttätige Partner Mieter oder Eigentümer der Wohnung oder des gemeinsamen Hauses ist. Auch die Polizei hat durch das Gesetz die Möglichkeit, einen sogenannten „Platzverweis“ auszusprechen oder den Täter gegebenenfalls in Gewahrsam zu nehmen. Verstößt der Gewalttäter gegen eine der Anordnungen, macht er sich strafbar.

Durch das Gewaltschutzgesetz offenbart sich das Ausmaß Häuslicher Gewalt: Im Jahre 2010 wurden bundesweit 6.849 Straftaten gegen das Gewaltschutzgesetz erfasst. Die Steigerung zum Vorjahr betrug dabei knapp 28 Prozent.

Doch auch trotz des Gesetzes fühlen sich insbesondere Frauen, die Gewalt durch ihren Partner erleben, in ihrer Wohnung nicht mehr sicher. Nach wie vor gibt es eine erhebliche Nachfrage von gewaltbetroffenen Frauen nach einem Platz im Frauenhaus. Leider kann diese Nachfrage durch die permanente Unterfinanzierung von Frauenhäusern nicht immer bedient werden. Deswegen fordert TERRE DES FEMMES seit Jahren, die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen sicherzustellen.

 

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