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Ein großer Erfolg! – Bundesjustizministerium kündigt grundlegende Überarbeitung des Sexualstrafrechts an

Im Frühjahr 2016 soll das Sexualstrafrecht umfassend reformiert werden! Aus diesem Grund hat am 20. Februar 2015 die Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts ihre Arbeit aufgenommen. Aufgabe der Kommission, bestehend aus VertreterInnen der Rechtswissenschaft und Strafverfolgungsbehörden, ist es, ein Konzept zu erarbeiten, das u.a. die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließt und Wertungswidersprüche abbaut.

Unterschriftenübergabe am 07.05.2014. V.l.n.r. TERRE DES FEMMES Vorstandsfrau Irmingard Schewe-Gerick, Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Birte Rohles, TERRE DES FEMMES-Referentin für Häusliche und sexualisierte Gewalt. Foto © TERRE DES FEMMESUnterschriftenübergabe am 07.05.2014.
V.l.n.r. TERRE DES FEMMES Vorstandsfrau Irmingard Schewe-Gerick, Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Birte Rohles, TERRE DES FEMMES-Referentin für Häusliche und sexualisierte Gewalt.
Foto © TERRE DES FEMMES


Dies stellt einen großen Erfolg für uns dar!
TERRE DES FEMMES macht bereits seit Langem auf gravierende Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht aufmerksam und setzt sich aus diesem Grund für eine grundlegende Überarbeitung des Sexualstrafrechts ein. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir im letzten Jahr dem Bundesjustizministerium rund 29.000 Unterschriften überreicht. Siehe Unterschriftenaktion Schluss mit der Straflosigkeit bei Vergewaltigung!

 

Derzeitige Schutzlücken im Sexualstrafrecht

Selbst in Fällen, in denen der Täter nachweislich sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers vorgenommen hat, reicht dieser Umstand nach derzeitiger Rechtslage für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nicht aus. So muss nach § 177 StGB die sexuelle Handlung entweder mit physischer Gewalt, mit Androhung physischer Gewalt oder unter Ausnutzung der schutzlosen Lage erzwungen worden sein.

Wenn eine Frau ausdrücklich und wiederholt ihr Nicht-Einverständnis zu einer an ihr vorgenommenen sexuellen Handlung verbal zum Ausdruck bringt, während der sexuellen Handlung die ganze Zeit über weint, aufgrund eines Schockzustands bzw. Überraschungsmoments aber keinen ausreichenden körperlichen Widerstand leistet und zu fliehen versucht, handelt es sich nach deutschem Recht um keine Vergewaltigung.

Dies führt dazu, dass nur ein Bruchteil der angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung der Täter führt. Nach Angaben des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen führten im Jahr 2012 nur 8 % der angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung.

Derzeitige Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht

Nach derzeitigem Sexualstrafrecht gelten bei der sexuellen Nötigung widerstandsfähiger und widerstandsunfähiger Frauen unterschiedliche Strafrahmen (§ 177 und § 179 StGB). In Fällen, in denen das Opfer widerstandsunfähig ist, erhält der Täter eine geringere Strafe, als in Fällen, in denen das Opfer des Widerstands fähig ist. Widerstandsunfähigkeit bedeutet, dass eine Person zum Zeitpunkt der Tat nicht im Stande ist, einen Widerstandswillen gegenüber dem Täter zu bilden, und folglich keinen Widerstand leistet bzw. äußert. Gründe für die Widerstandsunfähigkeit einer Person können beispielsweise eine Behinderung oder Beeinträchtigung sein. Auch die Einwirkung von Medikamenten oder Drogen kann zur Widerstandsunfähigkeit einer Person führen.